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Volksentscheid über Flughafen Berlin-Tegel rückt in greifbare Nähe

Montag, 20. März 2017

Ein Volksentscheid über die Weiternutzung des alten Berliner Flughafens Tegel rückt näher: Die Initiatoren des entsprechenden Volksbegehrens sammelten nach eigenen Angaben vom Montag rund 200.000 Unterschriften und überschritten damit die Mindestzahl von 174.000. "Wow, wir sind fast am Ziel", erklärte die Initiative "Berlin braucht Tegel" am Montag. Die Sammelfrist endet am Montag um Mitternacht.

Um die Berliner in einem Volksentscheid über Tegels Zukunft abstimmen zu lassen, müssen zunächst genügend Bürger ihre Zustimmung signalisieren, indem sie das entsprechende vorgeschaltete Volksbegehren unterstützen. Die Hürde liegt nach Angaben der Berliner Landeswahlleitung bei sieben Prozent der Wahlberechtigten, was aktuell in etwa 174.000 Menschen entspricht. Die Behörde muss die Unterschriften allerdings noch prüfen. Es könnten ungültige darunter sein.

Konkret sprachen die von dem Verein Pro Tegel und der Berliner FDP ins Leben gerufene Initiative am Montagmorgen auf ihrer Homepage von 198.000 Unterschriften. Auf Facebook riefen sie Mitstreiter dazu auf, eventuell noch vorhandene weitere Listen abzugeben.

Die Organisatoren wollen erreichen, dass der 1974 eröffnete Flughafen geöffnet bleibt, auch wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Betrieb geht. Sie warnen unter anderem davor, dass dessen Kapazitäten nicht ausreichen. Außerdem spricht die zentrale Lage ihrer Meinung nach für Tegel. Nach den bisherigen Planungen soll der alte Flughafen eigentlich stillgelegt werden. Auf dem Gelände sind unter anderem Wohnungen geplant.

Nach Angaben der Landeswahlleitung führt ein erfolgreiches Volksbegehren automatisch zum Volksentscheid, bei dem die Bürger über die Forderung der Initiatoren entscheiden. Er muss im Regelfall innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Ergebnisses des Begehrens stattfinden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Recht, einen eigenen Alternativvorschlag zu erarbeiten. Dieser wird dann parallel zur Abstimmung gestellt.

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja rief seine Mitstreiter am Montag noch einmal zum Endspurt auf. "Am heutigen Tag geht es darum, das Ergebnis abzusichern", sagte Czaja im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Er müsse genutzt werden, um "weiter Stimmen oben drauf zu legen".

Alle Berliner Flughäfen befinden sich in öffentlicher Hand, sie werden gemeinsam von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund betrieben. Die Forderung richtet sich deshalb an das Abgeordnetenhaus, in dessen Zuständigkeit die Entscheidung über Tegels Zukunft fällt. Wäre der Volksentscheid erfolgreich, wäre das Landesparlament daran gebunden.

(V.Sørensen--DTZ)

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