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Union: SPD macht mit Schulz "nur Show"

Montag, 20. März 2017

Nach der Kür von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD hat die Union dem Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende inhaltliche Festlegungen vorgeworfen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte am Montag, es sei "100 Prozent unkonkret", was die Sozialdemokraten bei ihrem Sonderparteitag "abgefeiert" hätten. Die Linke forderte Schulz derweil auf, einer erneuten großen Koalition eine klare Absage zu erteilen.

Tauber sagte im ARD-"Morgenmagazin", dass Schulz bisher nicht verrate, wie er seine Ankündigungen erreichen wolle. Außerdem störe ihn sehr, dass der SPD-Kanzlerkandidat das Land schlechtrede. "Wir regieren, und die SPD macht Show." Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, warnte in der "Rheinischen Post", Schulz werde "die Erwartungen, die er weckt, nicht erfüllen können".

Schulz hatte bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin hundert Prozent der Delegiertenstimmen erhalten - das beste Ergebnis eines SPD-Chefs seit Gründung der Bundesrepublik. In den vergangenen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich zulegen können und liegt inzwischen wieder auf Augenhöhe mit der Union oberhalb von 30 Prozent.

In seiner Parteitagsrede versprach Schulz am Sonntag unter anderem eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, mehr Unterstützung für Familien und Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Außerdem bekräftigte er seine Forderung nach Änderungen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010. Ihr Wahlprogramm wollen die Sozialdemokraten Ende Juni auf einem weiteren Parteitag beschließen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bat um Zeit bei der Ausformulierung des sozialdemokratischen Programms. Die noch unkonkreten Positionen von Schulz hätten auch mit "Respekt vor der Partei" zu tun, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". In der SPD gebe es seit fast einem Jahr einen "sehr umfangreichen Programmprozess". Da wäre es "komisch", wenn Schulz nun "von oben herab verkünden würde, was wir machen".

Vor allem in der Renten- und Steuerpolitik ist die SPD bisher vage. In beiden Themenbereichen lässt die Partei derzeit von Arbeitsgruppen ein Konzept erstellen. Die Jusos forderten am Montag, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ins Wahlprogramm zu schreiben. "Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet, die oberen stärker in Verantwortung genommen werden", sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Johanna Uekermann, der "Mittelbayerischen Zeitung".

Kritisch zum SPD-Programm äußerte sich auch die Linkspartei. "Im Wahlkampf gab sich die SPD schon immer gern sozial", erklärten die Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Dabei könnten die Sozialdemokraten noch vor Ende der Legislaturperiode für konkrete soziale Verbesserungen die bestehende Mehrheit im Bundestag mit Linken und Grünen nutzen.

Bartsch forderte Schulz im Deutschlandfunk auf, vor der Wahl im September deutlich zu sagen, dass er nicht in eine große Koalition unter Merkel gehe. "Das hat selbst Peer Steinbrück gemacht", sagte er mit Blick auf den vorherigen SPD-Kanzlerkandidat. "Das erwarte ich von Martin Schulz auch." Steinbrück hatte sich 2013 nach der Bundestagswahl, bei der die SPD nur 25,7 Prozent erzielt hatte, aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen.

(M.Dylatov--DTZ)

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