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Polen will Europa der zwei Geschwindigkeiten "mit aller Macht" verhindern

Montag, 20. März 2017

Wenige Tage vor dem Jubiläumsgipfel der Europäischen Union hat der einflussreiche Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, entschlossenen Widerstand gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten angekündigt, wie es etwa von der Bundesregierung befürwortet wird. "Wir müssen uns mit all unserer Macht dagegen stellen", wurde Kasczynski am Montag von dem rechtsgerichteten Magazin "wSieci" zitiert. "Wir können keinerlei Erklärung über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten akzeptieren."

Wenn einige EU-Länder wie Deutschland und Frankreich die europäische Integration weiter vorantrieben, während die anderen den Status quo beibehielten, würde Polen "entweder aus der EU gedrängt oder zum Mitglied einer schlechteren Kategorie degradiert", warnte Kaczynski, der als der eigentliche Lenker der polnischen Regierungspolitik gilt.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bedeute aus seiner Sicht, "dass das Geld im Westen konzentriert wird, unter anderem weil Deutschland mehr wird zahlen müssen, um die Schulden in der Eurozone zu begleichen". Außerdem würden mehr Gelder in die Innovation in den "älteren Ländern" der EU fließen, was wiederum für Polen "bedeutende Verluste" bedeute.

Polen ist die größte Volkswirtschaft in Mitteleuropa. Als eines von neun der 28 EU-Staaten gehört es allerdings nicht der Währungsunion an. Es fürchtet daher, abgehängt zu werden, wenn die Eurozone die Integration auf eigene Faust vorantreibt.

Am kommenden Samstag findet in Rom der EU-Gipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge statt, die den Grundstein für die heutige EU legten. Dabei wollen die Mitgliedstaaten über eine Neuausrichtung der EU angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens beraten.

Als ein Konzept wird derzeit die EU "der verschiedenen Geschwindigkeiten" diskutiert, das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet wird. Dieses Konzept kommt auch in einem Entwurf für die Gipfelerklärung vor, über den die Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtet hatte.

(M.Dylatov--DTZ)

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