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Schottisches Parlament stimmt für neues Unabhängigkeitsreferendum

Dienstag, 14. November 2017

Das schottische Parlament hat am Dienstag für ein neues Referendum über die Unabhängigkeit votiert. Die mit 69 gegen 59 Stimmen angenommene Vorlage ermächtigt Regierungschefin Nicola Sturgeon, bei der britischen Regierung in London eine zweite Volksabstimmung über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich zu beantragen. Für ein rechtsverbindliches Referendum ist noch die Zustimmung der Regierung in London nötig.

Bei dem ersten Referendum 2014 hatte sich eine Mehrheit gegen die Unabhängigkeit Schottlands ausgesprochen. Sturgeon argumentierte aber, mit dem Brexit-Votum habe sich die Ausgangslage geändert: Weil die Schotten mehrheitlich für einen Verbleib in der EU seien, sei ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum erforderlich.

Die britische Regierung will einem neuen Referendum zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Erst am Montag hatte Premierministerin Theresa May erneut ihre Ablehnung bekräftigt. Jetzt sei "nicht der richtige Moment" für eine solche Befragung, sagte sie bei einem Treffen mit Sturgeon. May verwies auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU. Es sei "ungerecht", das schottische Volk um eine so wichtige Entscheidung zu bitten, bevor "alle Fakten bekannt sind".

(U.Stolizkaya--DTZ)

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