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PAKISTAN: Korruptionsermittlungen gegen Premier Nawaz Sharif

Donnerstag, 20. April 2017

Im Zusammenhang mit den Enthüllungen der "Panama Papers" hat das Oberste Gericht Pakistans Korruptionsermittlungen gegen den amtierenden Premierminister Nawaz Sharif angeordnet. Die Vorwürfe gegen Sharifs Familie müssten gründlich untersucht werden, sagte der Vorsitzende Richter Asid Saeed Khosa am Donnerstag bei der Verkündung der Entscheidung in Islamabad. Zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt es vorerst nicht: Dazu reichten die Beweise nicht aus, sagte Khosa.

In dem Urteil ordnete das Gericht die Bildung einer Untersuchungskommission aus Vertretern der Antikorruptionsbehörde, des Geheimdienstes ISI und des Militärgeheimdienstes binnen einer Woche an. Diese soll in 60 Tagen ihre Ergebnisse vorlegen. Das Urteil fiel nicht einstimmig: Zwei der fünf Richter wollten weiter gehen, sie warfen Sharif "Unehrlichkeit" vor und forderten dessen Amtsenthebung.

Die Vorwürfe gegen Sharif beschäftigen die pakistanische Öffentlichkeit seit Monaten. Aus Angst vor Protesten war während der mit Spannung erwarteten Urteilsverkündung ein Großaufgebot aus 1500 Sicherheitskräften rund um das eingezäunte Gerichtsgebäude im Einsatz. Auch in einigen Straßen in Islamabad waren Polizisten zu sehen.

Eine internationale investigative Recherche, an der auch Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" beteiligt waren, hatte im vergangenen Jahr enthüllt, wie sich zahlreiche Politiker, Geschäftsleute und Prominente über Briefkastenfirmen in Steueroasen bereicherten. Die Informationen darüber waren aus der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama durchgesickert.

Laut den "Panama Papers" hatten drei der vier Kinder des pakistanischen Premierministers von Offshore-Geschäften profitiert: seine als politische Nachfolgerin geltende Tochter Maryam und seine Söhne Hasan und Hussein. Im Zentrum des Skandals steht die Frage, mit welchen Geldern Sharifs Familie über Offshore-Firmen mehrere Luxuswohnungen in London kaufte.

Sharifs Partei PML-N betonte, die Familie Sharif verdanke ihren Reichtum Geschäften in Pakistan und in der Golfregion. Zudem werde der Premierminister selbst nicht namentlich in den "Panama Papers" erwähnt. Die Oppositionsprtei PTI des Ex-Kricketspielers Imran Khan forderte, Sharif müsse beweisen, dass seine Kinder sich nicht der Geldwäsche schuldig gemacht hätten.

Das Oberste Gericht Pakistans hatte 2012 den damaligen Premierminister Yousuf Raza Gilani abgesetzt. Gilani war zuvor wegen Missachtung der Justiz verurteilt worden.

(P.Tomczyk--DTZ)

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