Nach tödlicher Gewalt in Venezuela wächst Sorge vor Eskalation

Donnerstag, 20. April 2017

Nach den tödlichen Schüssen bei Massenprotesten in Venezuela wächst international die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Machtkampfs zwischen Regierung und Opposition. Die EU verurteilte die aktuelle Gewalt und rief zur Mäßigung auf. Auch die USA und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerten sich besorgt. Bei den Kundgebungen am Mittwoch waren drei Menschen erschossen worden. Die Opposition rief für den heutigen Donnerstag (20.04.2017) zu neuen Demonstrationen auf.

Aus Protest gegen den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro waren am gestrugen Mittwoch (19.04.2017) in der Hauptstadt Caracas und anderen Landesteilen hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben von Rettungskräften und Behörden wurden ein Jugendlicher in Caracas und eine Frau im westlichen San Cristóbal durch Kopfschüsse getötet. Das Regierungslager warf den Oppositionellen vor, nahe der Hauptstadt einen Soldaten erschossen zu haben. Auch in der Nacht zum Donnerstag gab es in Caracas vereinzelte Zusammenstöße, zudem wurden mehrere Bäckereien und Supermärkte geplündert.

Die EU verurteilte die Gewalttaten. Die Sicherheitskräfte hätten die Verantwortung, "in vollem Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten" zu handeln, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Sie forderte die Konfliktparteien auf, die Lage zu beruhigen und "demokratische Lösungen" zu finden.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte in Washington, er sei "besorgt, dass die Regierung von Maduro ihre eigene Verfassung verletzt und es der Opposition nicht erlaubt, dass ihre Stimme gehört wird".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor einem Teufelskreis aus "Gewalt und Repression", der die Sicherheit der Menschen in Venezuela bedrohe. Auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri beklagte die ausufernde Gewalt während der Proteste. Der Staatsanwaltschaft zufolge gaben vermummte Täter von einem Motorrad aus die Schüsse auf den Jugendlichen und die Frau ab. Augenzeugen machten regierungstreuen Milizen, die nach Oppositionsangaben von der Regierung mit Waffen ausgestattet werden, für beide Taten verantwortlich.

In den vergangenen Wochen waren bei regierungskritischen Protesten nach Behördenangaben bereits fünf Menschen getötet worden, darunter ein 13-jähriger Junge. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen.

Für Donnerstag rief das oppositionelle Mitte-Rechts-Bündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) zu neuen Protesten auf. "Heute waren wir Millionen und morgen müssen noch mehr Menschen hinausgehen", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles am Mittwochabend.

Die Regierungsgegner in dem ölreichen lateinamerikanischen Land machen Maduro für die seit langem andauernde Wirtschaftskrise verantwortlich. Sie kämpfen für ein Referendum über eine Amtsenthebung des Sozialisten, dessen Präsidentschaft regulär noch bis 2019 dauert. "Wir müssen diese Diktatur beenden. Wir haben es satt", sagte die 54-jährige Sekretärin Ingrid Chacón, die sich am Mittwoch an den Protesten beteiligte.

Einige aufgebrachte Demonstranten warfen Steine auf die Polizei, die wiederum Tränengas einsetzte. Im Zentrum von Caracas versammelten sich zugleich tausende Anhänger Maduros zu einer Gegendemonstration. "Wir stehen fest zu Maduro aus Loyalität zu unserem ewigen Kommandeur", sagte die 50-jährige Lehrerin Nancy Guzmán mit Blick auf Maduros verstorbenen Amtsvorgänger Hugo Chávez. Maduro sagte, er wolle baldige Wahlen und einen "friedlichen Weg", um "die Verschwörer, Mörder und interventionistischen Rechten auf ihre Plätze" zu verweisen. Der Präsident hatte vor den Protesten am Mittwoch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zur Abwehr eines angeblichen Putsches angeordnet.

Der in Caracas lebende deutsche Pfarrer Lars Pferdehirt erlebte die Zusammenstöße hautnah mit. "Am Mittag und Nachmittag hörte man Schüsse, man hörte das Donnern und nachher kamen dann die Tränengasschwaden zu uns rüber", sagte er dem SWR. Die Regierungsgegner seien sehr aggressiv gegen die Demonstranten vorgegangen. Die Stimmung nach den Protesten beschrieb Pferdehirt als "gespenstisch".

Maduro wirft den Regierungsgegnern und den USA vor, einen Staatsstreich zu organisieren. Der US-Interimsvertreter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Kevin Sullivan, wies den Vorwurf zurück. "Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein", sagte er.  (P.Tomczyk--DTZ)

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