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Heftige internationale Kritik an Verfassungs-Vorstoß von Präsident Maduro

Mittwoch, 03. Mai 2017

Der Vorstoß von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro für eine neue Verfassung ohne Beteiligung des Parlaments ist international auf massive Kritik gestoßen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, erklärte am Dienstag, das Vorhaben des Präsidenten sei "falsch, nicht verfassungsgemäß und betrügerisch".

Der brasilianische Außenminister Aloysio Nunes sprach von einem "Staatsstreich", der US-Außenbeamte Michael Fitzpatrick erklärte, damit werde die Demokratie in Venezuela ausgehöhlt. Die argentinische Außenministerin Susana Malcorra warf dem Präsidenten vor, mit seinem Projekt inmitten der schweren Staatskrise noch "Öl ins Feuer zu gießen".

Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino entgegnete, Maduros Vorhaben sei "revolutionär" und "zutiefst demokratisch". Der linksnationalistische Präsident hatte am Tag zuvor angekündigt, er werde eine 500-köpfige verfassunggebende Versammlung einberufen. Diese habe die Aufgabe, eine neue Verfassung zu erarbeiten und diejenige von 1999 zu ersetzen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollten aus der arbeitenden Bevölkerung stammen, nicht aus den politischen Parteien.

Die konservative Opposition, die das Parlament beherrscht, wirft Maduro vor, mit diesem Manöver die Verfassung brechen und das Parlament entmachten zu wollen. Sie rief für Mittwoch zu neuen Massenkundgebungen mit der Parole "Gegen den Verfassungsbetrug" auf. Die Regierungsgegner sollen sich auf einer Autobahn im Osten der Hauptstadt Caracas zu ihrem Protestmarsch versammeln.

Venezuela wird seit Monaten von einem erbitterten Machtkampf zwischen der Regierung Maduro und der konservativen Opposition erschüttert. Tag für Tag gehen Demonstranten - Unterstützer und Gegner der Regierung - auf die Straßen und liefern sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Seit Anfang April wurden bei den schweren Unruhen im Land fast 30 Menschen getötet und hunderte verletzt.

Die Regierungsgegner machen den Präsidenten für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. Die außer Kontrolle geratene Inflation wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr auf 720 Prozent steigen. Wegen der dramatischen Versorgungslage kommt es immer wieder zu Plünderungen

(W.Novokshonov--DTZ)

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