Polen: Präsident kündigt Referendum über Verfassungsreform an

Donnerstag, 04. Mai 2017

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat für 2018 ein Referendum über eine Verfassungsreform angekündigt. Die Polen sollten bei einer Volksabstimmung im kommenden Jahr über "die Zukunft des politischen Systems" entscheiden, sagte Duda aktuell in der polnischen Hauptstadt Warschau. In Polen solle es künftig keine "unbegründeten Privilegien" und keine "Kasten privilegierter Bürger" mehr geben.

Einzelheiten zu den angestrebten Verfassungsänderungen nannte Duda jetzt. Im Fernsehsender TVP sagte er, neben der "Aufteilung der Kompetenzen" im Staat gebe es noch viele verbesserungsbedürftige Bereiche. Der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, kritisiert die polnische Verfassung seit langem. Er bemängelt vor allem, dass sie den Ex-Kommunisten immer noch Privilegien zugestehe. Im polnischen Parlament hat die PiS nicht die für eine Verfassungsänderung nötige Mehrheit.

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Umstritten ist insbesondere eine Justizreform, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Die EU-Kommission leitete im Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein.  (I.Beryonev--DTZ)

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