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Landespolitik: Investitionsoffensive von CDU und SPD im Saarland

Donnerstag, 04. Mai 2017

Nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD im Saarland eine Investitionsoffensive angekündigt. Ab 2020 sollen über zehn Jahre gerechnet durchschnittlich hundert Millionen Euro jährlich vor allem in die Infrastruktur investiert werden, sagte die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Donnerstag in Saarbrücken.

Als Schwerpunkte nannte sie insbesondere die Bildungsinfrastruktur wie Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, aber auch den Verkehrsbereich sowie die digitale Infrastruktur. Während die Haushaltsjahre 2018/2019 noch unter strikten Konsolidierungsvorgaben stünden, gebe es dann ab 2020 wieder mehr Spielräume, sagte die CDU-Politikerin.

Mehr als fünf Wochen nach der Landtagswahl im Saarland hatten sich CDU und SPD am späten Mittwochabend auf die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition verständigt. Es seien "keine einfachen Verhandlungen" gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Das Ergebnis könne sich aber sehen lassen. Die Vereinbarungen seien "eine gute, eine stabile Grundlage", sagte die Ministerpräsidentin.

Auch die SPD-Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, Anke Rehlinger, hatte erklärt, bei manchen Themen sei bis zuletzt hart gerungen worden. Nach ihren Angaben wird die Ressortverteilung weitgehend bestehen bleiben. Allerdings werde das bisher von der SPD geleitete Justizressort künftig von der CDU übernommen. In der kommenden Woche sollen Parteitage von CDU und SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Bei der Landtagswahl Ende März war die Union mit 40,7 Prozent klar stärkste Kraft geworden, die SPD kam mit 29,6 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der Linkspartei (12,8 Prozent) und der AfD (6,2 Prozent). Angesichts des Wahlergebnisses war praktisch nur eine Neuauflage des Bündnisses aus CDU und SPD möglich, das im Saarland bereits seit 2012 regiert.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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