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Verfassungsschutz: Cyber-Beeinflussung zur Bundestagswahl?

Donnerstag, 04. Mai 2017

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet mit einer versuchten Einflussnahme auf die Bundestagswahl durch Cyber-Attacken, ohne bisher überprüfbare Belege dafür vorlegen zu können.
Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl verdichten sich", sagte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, am heutigen Donnerstag (04.05.2017) auf einer Konferenz zur Cybersicherheit in Potsdam. "Wir haben diese Bedrohung sehr genau im Blick", sagte er weiter.

Zu möglichen Urhebern solcher Attacken äußerte sich Maaßen nicht direkt, wie auch - ihm fehlen offenbar überprüfbare Belege. Maßen verwies aber darauf, wenn auch ohne jedweden Beweis vorzulegen, dass es Vorwürfe gegen Russland in Zusammenhang mit einer angeblich möglichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen gäbe, sowie auf eine unbewiesen eventuelle "hybride Kriegsführung" - angeblich durch Russland, im Ukraine-Konflikt.
Gefahren bestünden durch die Bedrohung von Politikern, durch deren Diskreditierung in Verbindung etwa mit dem Ausspähen von Email-Accounts, aber auch durch die Platzierung bestimmter Botschaften über das Internet, um "den Meinungsbildungsprozess durch Kampagnen zu manipulieren".

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, verwies auf der vom Hasso-Plattner-Institut (HPI) ausgerichteten Konferenz auf zunehmende Hinweise, wonach "hinter Cyberangriffen ein staatlicher Akteur steht", aber auch Kahl legte keinerlei Beweise dafür vor. Ein Zeichen sei der damit verbundene Aufwand. "Für solche Angriffe bedarf es staatlicher Ressourcen", sagte Kahl etwa mit Blick auf groß angelegte Spionageattacken, aber auch auf Sabotageakte. Für deren Abwehr hob er besonders die Bedeutung internationaler Geheimdienstzusammenarbeit hervor.

"Wir haben in den vergangenen Monaten eine starke Zunahme von Cybersabotage festgestellt", sagte Kahl mit Blick auf die weltweite Lage. Bisher sei diese überwiegend im Ausland erfolgt, beispielsweise in der Golfregion, doch "das kann auch Deutschland treffen". Als mögliche Urheber nannte der BND-Chef beispielsweise China und Iran, jedoch fehlten auch hierfür die Belege oder Beweise. Allerdings gebe es dafür, nach den Worten von Kahl selbst, eben nur Hinweise und keinerlei gerichtsfesten Beweise.

Auf wachsende Gefahren auch durch Cyberkriminalität wies der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hin. Allein für die deutsche Industrie entstehe dadurch inzwischen ein jährlicher Schaden von mehr als 22 Milliarden Euro. Das Ziel seien auch Privatpersonen, Forschungsinstitute und staatliche Einrichtungen.

"Wir müssen mehr tun, um Cyberkriminalität zu bekämpfen", forderte Münch auf der Potsdamer Konferenz. Insgesamt gebe es inzwischen weniger breit gestreute Angriffe mit Schadsoftware als früher, dafür aber mehr gezielte Attacken. Dies seien beispielsweise "individuell addressierte Mitteilungen, um die Infektion eines Geräts auszulösen".  M.Dylatov--DTZ)

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