Großbritannien: Regionalwahlen inmitten der Spannungen um BREXIT

Donnerstag, 04. Mai 2017

Inmitten der Spannungen zwischen London und Brüssel um den Vollzug des EU-Austritts sind in Großbritannien am Donnerstag Regionalwahlen abgehalten worden. Der Urnengang war der erste wichtige Stimmungstest für die konservative Premierministerin Theresa May, die nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni an die Spitze der Regierung trat. Umfragen zufolge lag die oppositionelle Labour-Partei mehr als 20 Prozentpunkte hinter den Tories der Regierungschefin.

Bei den Regionalwahlen ging es um knapp 5000 Sitze in England, Wales und Schottland. Die Wahllokale sollten bis 23.00 Uhr MESZ geöffnet bleiben, Ergebnisse sollten erst am Freitag vorliegen. Die Aussagekraft der Wahl ist jedoch begrenzt, weil die jeweiligen regionalen Wahlkampfthemen das Wählervotum stark beeinflussen und die Wahlbeteiligung üblicherweise recht niedrig liegt.

Mit Spannung erwartet wurde unter anderem das Abschneiden der Schottischen National-Partei. In Schottland hatte die Mehrheit der Referendumsteilnehmer gegen den Brexit gestimmt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warf May vor, sie habe die EU zu einem "Schreckbild" verzerrt, um von der Bilanz der Konservativen abzulenken. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, May stelle die Interessen ihrer Partei über die der britischen Nation.

May und führende Vertreter der Europäischen Union liefern sich derzeit heftige Wortgefechte. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani wies Mays Vorwürfe zurück, die Europäische Union wolle die britischen Parlamentswahlen vor Beginn der Brexit-Verhandlungen beeinflussen. Es sei "kein Angriff" zu sagen, dass Mitglied in der EU zu sein "etwas anderes ist, als außerhalb der Europäischen Union zu sein", sagte Tajani.

May hatte der EU am Mittwoch vorgeworfen, mit "Drohungen" die britische Parlamentswahl beeinflussen zu wollen. Es gebe "einige in Brüssel", die keinen Erfolg der Austrittsverhandlungen wollten, sagte sie. Der "Guardian" kommentierte am Donnerstag, May habe Brüssel "den Krieg erklärt". Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, hatte zuvor klargestellt, dass der EU-Austritt für Großbritannien schwierig und teuer werde.

Für Empörung in Großbritannien hatte ein Medienbericht gesorgt, dass die EU von London bis zu 100 Milliarden Euro verlangen könnte, um alle während der Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen abzudecken.

Mitte April setzte May überraschend eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments an, um sich starken Rückhalt für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU zu verschaffen. Die Parlamentswahlen sollen am 8. Juni stattfinden.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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