Politik: Regierungskoalition in Algerien verteidigt absolute Mehrheit

Freitag, 05. Mai 2017

Bei der Parlamentswahl in Algerien hat die Regierungskoalition ihre absolute Mehrheit verteidigt. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge bleibt die seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962 regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) von Präsident Abdelaziz Bouteflika mit 164 Sitzen stärkste Partei, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Zweitstärkste Fraktion wurde mit 97 Sitzen ihr Juniorpartner, die Sammlungsbewegung für Demokratie (RND).

Zwei islamistische Listen gewannen zusammen 48 Mandate. Von den Parteien der Demokratiebewegung erlangte keine die erforderlichen 21 Sitze für die Bildung einer Fraktion. Die Wahlbeteiligung betrug 38 Prozent und war damit noch niedriger als im Jahr 2012 mit rund 43 Prozent. Bei der Wahl waren am gestrigen Donnerstag 23 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, die 462 Abgeordneten der Nationalversammlung des nordafrikanischen Landes zu bestimmen.

Angesichts des großen Unmuts in der Bevölkerung über soziale Missstände, Korruptionsvorwürfe im Wahlkampf und nicht gehaltene Versprechen der Regierung war mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet worden. Zur Zeit macht Algerien wegen gesunkener Ölpreise eine schwere Finanzkrise durch.

Große Teile der Bevölkerung leiden unter Wohnungsnot, unzureichender Gesundheitsversorgung und hoher Arbeitslosigkeit. Die Hälfte der rund 40 Millionen Einwohner Algeriens ist unter 30 Jahre alt. Jeder dritte junge Mensch im Land hat keine Arbeit.

Seit geraumer Zeit gibt es Spekulationen über den Gesundheitszustand des 80-jährigen Präsidenten Bouteflika, der sich seit Jahren nur selten in der Öffentlichkeit zeigt. Erst im Februar war ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Bouteflika wegen einer "akuten Bronchitis" kurzfristig abgesagt worden.  (V.Sørensen--DTZ)

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