Ungarn will Rücktritt von EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans

Freitag, 05. Mai 2017

Ungarns rechtsgerichtete Regierung fordert den Rücktritt des Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Der Niederländer habe den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban des Antisemitismus bezichtigt, erklärte das Außenministerium in Budapest am heutigen Freitag (05.05.2017). Diese Anschuldigung sei "unberechtigt und unannehmbar". Außenminister Peter Szijjarto sagte, Ungarn verfolge in Sachen Antisemitismus eine "Null-Toleranz-Politik".

Medienkreise hatten Timmermans in einem am Donnerstag erschienenen Interview zu einer Formulierung Orbans im Europaparlament befragt. Der rechtskonservative Regierungschef hatte dabei den ungarischstämmigen Milliardär und Gründer der Budapester Central European University (CEU), George Soros, als "amerikanischen Finanzspekulanten" bezeichnet. "Das sind eindeutig antisemitische Töne. Was haben Sie gedacht, als Sie das hörten?", fragte "Die Zeit". Timmermans antwortete: "Ich habe das genauso verstanden wie Sie und war empört." Es sei doch "schrecklich", dass Antisemitismus in Europa immer noch existiere.

Szijjarto sagte dazu, Budapests Kritik an Soros habe "absolut nichts" mit dessen Herkunft oder Religion zu tun. Ungarn habe "mehr getan als irgendjemand anderer, um Europa und die in Europa lebende jüdische Gemeinde zu schützen". Dabei bezog sich der Außenminister auf die Politik der ungarischen Regierung, keine Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Die CEU-Hochschule des jüdischen Milliardärs ist derzeit von Schließung bedroht, weil sich diese nach Meinung der ungarischen Regierung zu oft in die Politik Ungarns eingmischt habe. Grundlage dafür ist ein von der EU-Kommission kritisiertes neues Universitätsgesetz. Demnach soll die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen, eingeschränkt werden. Zudem soll vorgeschrieben werden, dass in Ungarn tätige ausländische Hochschulen auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. Die CEU ist in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt.  (V.Sørensen--DTZ)

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