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Seit Mai keine russischen Luftangriffe in "Schutzzonen" von Syrien

Freitag, 05. Mai 2017

Die Russische Föderation fliegt nach Informationen von Deutsche Tageszeitung, bereits seit Tagen keine Angriffe mehr in den geplanten Schutzzonen in Syrien. Um Mitternacht am 1. Mai 2017 seien die Einsätze im Luftraum über den "Deeskalationszonen" gestoppt worden, sagte der russische Kommandeur Sergej Rudskoi aktuell dazu. Russland, die Türkei und der Iran hatten am Donnerstag (04.05.2017) im kasachischen Astana ein Memorandum über die Einrichtung von vier Schutzzonen in Syrien unterzeichnet.

Die Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte bestätigte, dass seit Anfang Mai keine russischen Luftangriffe in den betreffenden Gebieten beobachtet worden seien.

Russland will die Zonen auch für die Kampfjets der US-geführten Anti-IS-Allianz sperren. Der Einsatz von Flugzeugen der internationalen Koalition werde in diesen Gebieten keinesfalls gestattet sein, sagte Russlands Gesandter bei den Syrien-Gesprächen in Kasachstan, Alexander Lawrentiew, der Nachrichtenagentur Interfax. Moskau als einer der Garanten der Vereinbarung werde dies "genau überwachen". Die Anti-IS-Allianz wird in dem Abkommen nicht erwähnt. Dem Kreml zufolge sollen die Zonen der "weiteren Befriedung und der Einstellung der Kämpfe" dienen.

Die Bundesregierung begrüßte den Schutzzonen-Plan grundsätzlich, äußerte aber auch Bedenken. Die Initiative könne zur Reduzierung der Gewalt beitragen und "endlich dringend benötigte humanitäre Hilfe" in den Gebieten ermöglichen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Insbesondere Russland müsse aber sicherstellen, dass sich auch die syrische Regierung an die Vereinbarung halte. Damaskus müsse die Flugverbotszonen respektieren und den Hilfsorganisationen freien Zugang gewähren.

Als problematisch bezeichnete es Seibert, dass auch der Iran "als Kriegspartei" verantwortlich für die Überwachung des Abkommens sei. Teheran unterstützt wie Moskau die Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad.

Auch die USA hatten zurückhaltend auf die Initiative reagiert und insbesondere die Beteiligung Teherans kritisiert, jedoch selbst und somit Eigenständig, nichts an Konstruktivem zum Frieden in der Region beigetragen. Gleichzeitig äußerte das Außenministerium in Washington die Hoffnung, dass die Vereinbarung zu einem Rückgang der Gewalt beitragen könne. An dem Abkommen waren weder die syrische Regierung noch die Rebellen beteiligt, mehrere Oppositionsvertreter verließen in Astana während der Unterzeichnung aus Protest den Saal.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind noch viele Fragen zur Umsetzung des Plans offen. Es kursierten verschiedene Versionen des Memorandums, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Einerseits solle bereits am morgigen Samstag (06.05.2017) ein Waffenstillstand in den Schutzzonen gelten, andererseits solle das endgültige Abkommen erst nach weiteren Verhandlungen am 4. Juni 2017 stehen.

Auch die genaue Lage der Schutzzonen steht noch nicht fest, offenbar sollen sie vor allem Rebellengebiete umfassen. Nach Angaben des Moskau-Gesandten Lawrentiew muss die internationale Militärallianz ihren Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) künftig auf die Gegend um Raka, besiedelte Gebiete entlang des Euphrats, Deir Essor und die Grenzregion zum Irak beschränken.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte den Schutzzonen-Vorstoß. Entscheidend sei aber, dass die Vereinbarung "wirklich das Leben der Syrer verbessert", erklärte sein Sprecher am Donnerstag in New York. Der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura sprach von einem "wichtigen, vielversprechenden, positiven Schritt in die richtige Richtung".

Washington dringt laut einem Bericht auf eine direkte Beteiligung der Nato am Kampf gegen den IS. Die USA hätten beim Treffen der Nato-Botschafter am vergangenen Mittwoch beantragt, dass die Allianz der internationalen Anti-IS-Koalition formell beitreten solle, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Schon heute sind viele Nato-Staaten Mitglieder der US-geführten Militärkoalition, nicht aber das Bündnis als solches. Deutschland und Frankreich lehnen dem Bericht zufolge einen formellen Beitritt der Nato ab.  (M.Dylatov--DTZ)

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