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Deutlicher Sieg der britischen Konservativen bei Kommunalwahlen

Samstag, 06. Mai 2017

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien hat die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May deutlich gewonnen. Nach Auszählung aller 88 Wahlkreise am Freitagabend gewannen die Tories nach Information von Deutsche Tageszeitung - 1900 Sitze - das sind 558 mehr als bei den vorhergehenden Wahlen. Die oppositionelle Labour-Partei musste dagegen schwere Verluste hinnehmen, ebenso die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (Ukip).

Insgesamt gingen 28 Wahlkreise an die Tories, nur neun an Labour. Die Labour-Partei kam auf 1151 Sitze, 320 weniger als zuvor. Die besonders EU-freundlichen Liberaldemokraten erreichten 441 Mandate, 37 weniger als bei den Wahlen 2013. Die EU-feindliche Ukip verlor alle ihre bisherigen 114 Mandate und gewann lediglich einen neuen Sitz.

Die Schottische National-Partei (SNP), die für ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien eintritt, gewann 31 Sitze hinzu und kam auf 431. Allerdings verzeichnete die Konservative Partei innerhalb Schottlands den stärksten Zuwachs (von 164 auf 276 Sitze). Labour verlor die Kontrolle über den Gemeinderat der Großstadt Glasgow, die vier Jahrzehnte lang ihre Hochburg gewesen war. In Schottland hatte beim Volksentscheid über den Brexit Mitte 2016 eine Mehrheit für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt.

Die Wahlen waren der erste wichtige Stimmungstest für May. Sie hatte nach dem Brexit-Votum am 23. Juni die Regierungsgeschäfte übernommen und im April für den 8. Juni vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt.

Trotz der für sie hervorragenden Ergebnisse bei den Kommunalwahlen wollte sich May nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Sie und ihr Team würden "nichts als sicher annehmen". Dazu stehe "zu viel auf dem Spiel", sagte sie. Es gehe darum, den Kampf für den besten Ausstieg aus der EU fortzusetzen. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn räumte die Niederlage seiner Partei ein. Labour stehe nun vor einer "Herausforderung historischen Ausmaßes". "Wir haben fünf Wochen, um die Parlamentswahl zu gewinnen, damit wir Großbritannien grundlegend verändern können", fügte er hinzu. In den Umfragen liegt Labour 20 Prozentpunkte hinter den Konservativen.

Bei den Kommunalwahlen ging es um knapp 5000 Gemeinderatssitze in England, Wales und Schottland. Unter anderem wurden auch die Bürgermeister von Manchester und Liverpool gewählt. Beide Städte gingen an Labour. Die Wahllokale schlossen erst am Donnerstagabend um 23.00 Uhr.

Die Konservativen verzeichneten "ihre besten Ergebnisse bei Kommunalwahlen seit zehn Jahren, vielleicht sogar seit 25 Jahren", sagte der Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde noch vor Auszählung aller Stimmen. Corbyns rechte Hand John McDonnell sagte dem Sender ITV, es sei eine "schwere Nacht" für seine Partei. Das Ergebnis sei aber nicht die von einigen vorhergesagte "Zerstörung" für Labour.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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