USA: Berufungsgericht in Virginia verhandelt Trumps Einreiseverbot

Montag, 08. Mai 2017

Der Rechtsstreit um die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump wird am Montag vor einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia fortgesetzt. Ein Bundesrichter im Nachbarstaat Maryland hatte Trumps Einreiseverbot für Bürger aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern im März in Teilen ausgesetzt, die US-Regierung legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Damit ist nun das Bundesberufungsgericht in Richmond für den Fall zuständig.

Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen. Das Gericht in Richmond gilt als konservativ, nach einigen Neubesetzungen unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ist es aber moderater geworden. Die US-Regierung will notfalls vor den Obersten Gerichtshof ziehen, um das Einwanderungsverbot durchzusetzen. Wegen seiner Bedeutung und Eilbedürftigkeit wird der Fall erstmals seit einem Vierteljahrhundert von Anfang an von allen Richtern des Berufungsgericht zusammen verhandelt. Normalerweise sind zu Beginn nur drei Richter an einem Verfahren beteiligt. Einige der 15 Richter könnten sich jedoch wegen Befangenheit aus dem Verfahren zurückziehen. Eine Liste der beteiligten Richter soll vor Beginn der Anhörung (14.30 Uhr Ortszeit, 20.30 Uhr MESZ) vorgelegt werden.

Trump hatte schon im Wahlkampf pauschale Einreiseverbote als Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr angepriesen. Inzwischen ist er mit bereits zwei Anläufen gescheitert, ein vorübergehendes Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Ländern und Flüchtlinge zu verhängen. Beide Dekrete wurden von Richtern gestoppt.

In dem Verfahren in Richmond geht es um die Entscheidung des Bundesrichters Theodore Chuang aus Maryland, der im März gegen die Aussetzung der Visavergabe an Bürger aus sechs muslimischen Ländern geurteilt hatte. Obwohl es Muslime nicht direkt erwähne, sei das Dekret die Umsetzung eines seit langem von Trump anvisierten Einreiseverbots für Muslime und damit diskriminierend, bemängelte der Richter.

Ein Bundesrichter in Hawaii hatte den zweiten Einreisestopp ebenfalls landesweit blockiert. Gegen diese Entscheidung ist ein Verfahren am Bundesberufungsgericht in San Francisco anhängig.

Bereits das erste Einwanderungsdekret Trumps von Ende Januar war gerichtlich gestoppt worden. Trump ließ daraufhin eine zweite Anordnung formulieren, die er im März unterzeichnete. Danach sollen Bürger aus den Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem enthält das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für Flüchtlinge.

Gegenüber der ursprünglichen Version wurde das zweite Dekret in einigen Punkten etwas abgemildert. Der Irak wurde aus der Liste gestrichen, Inhaber gültiger Visa und von sogenannten Green Cards, also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, wurden ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen. Die Kläger, darunter die Bürgerrechtsorganisation ACLU und mehrere von den Demokraten regierte Bundesstaaten, kritisieren jedoch beide Einreiseverbote als diskriminierend und verfassungswidrig.  (I.Beryonev--DTZ)

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