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Karlsruhe prüft Auskunftspflicht von Bundesregierung gegenüber Parlament

Dienstag, 09. Mai 2017

Das Bundesverfassungsgericht prüft ab Dienstag (10.00 Uhr), in welchem Umfang die Bundesregierung die Anfragen des Bundestags beantworten muss. Anlass der zweitägigen Verhandlung sind Klagen von Grünen-Abgeordneten und der Grünen-Fraktion. Sie stellten 2010 Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise sowie Auskunft zur Wirtschaftlichkeit des milliardenteuren Bauprojekts Stuttgart 21 der bundeseigenen Deutschen Bahn AG.

Die Kläger kritisieren, dass die Bundesregierung die Fragen nicht oder nur unzureichend beantwortet habe, und wollen von Karlsruhe die Reichweite des im Grundgesetz verankerten parlamentarischen Frage- und Informationsrechts geklärt wissen. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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