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Politik: Steinmeier mahnt gegenüber Israel Zwei-Staaten-Lösung an

Dienstag, 09. Mai 2017

Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur raschen Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung aufgerufen. "Aus unserer Sicht gibt es keine andere verhandelbare Lösung", sagte er am heutigen Dienstag (09.05.2017) bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Abbas lobte das "gute Niveau der Zusammenarbeit" mit Deutschland, ging aber öffentlich nicht weiter auf die Arbeit am Friedensprozess ein.

Steinmeier sagte weiter: "Niemand unterschätzt die Probleme, die zu lösen sind, aber die Dringlichkeit, die fortgeschrittene Zeit und die Veränderungen on the ground bringen es mit sich, dass ein nächster Versuch tatsächlich gelingen muss." Der Bundespräsident spielte damit offenbar auch auf den fortschreitenden Siedlungsbau der Israelis in den besetzten Palästinensergebieten an, der auch von Deutschland kritisiert wird.

Fragen waren bei der Pressekonferenz mit Abbas entgegen ersten Ankündigungen nicht zugelassen. Der Palästinenserpräsident hatte erst vor wenigen Tagen in Washington mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Im Februar deutete Trump ein Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung an.

Vor seinem Treffen mit Abbas legte Steinmeier am Grab des früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat einen Kranz nieder. Steinmeier fliegt am Dienstagnachmittag zurück nach Berlin. Die Reise ist sein Antrittsbesuch als Bundespräsident in Israel und den Palästinensergebieten.  (M.Dylatov--DTZ)

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