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Venezuela - Anschuldigungen: Zivilisten vor Militärgerichte gestellt?

Dienstag, 09. Mai 2017

Der Staat Venezuelas reagiert mit verständlicher Härte auf die anhaltend ungenehmigten Proteste gegen Präsident Nicolás Maduro: Nach nicht überprüfbaren Angaben einer Menschenrechtsorganisation - sollen angeblich im Zuge der Proteste zahlreiche Zivilisten vor Militärgerichte gestellt worden sein.
In mindestens 50 Fällen ordneten die Gerichte die Festnahme der Zivilisten an, wie die venezolanische Organisation Foro Penal am Montag erklärte. Bei Protesten gegen die von Maduro geplante Verfassungsreform gab es erneut schwere Ausschreitungen.

Insgesamt seien bislang 75 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt worden, sagte Alfredo Romero vom Foro Penal der Nachrichtenagentur AFP. 50 von ihnen befänden sich nach wie vor in Gewahrsam. Romero zufolge sollten noch am Montag rund 40 weitere Menschen Militärrichtern vorgeführt werden. Der Anwalt sprach von einem "illegalen" Vorgehen. Zivilisten dürften nicht vor Militärgerichte gestellt werden.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, kritisierte den Einsatz von Militärgerichten als "völlig unverhältnismäßig". Die Demonstranten in Venezuela liefern sich seit Anfang April fast täglich Straßenschlachten mit der Polizei. Bei der Protestwelle wurden nach offiziellen Angaben bereits mindestens 36 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich.

Am gestrigen Montag (08.05.2017) gingen in der Hauptstadt Caracas erneut tausende Menschen gegen die von Maduro geplante Verfassungsreform auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die teilweise bewaffneten Demonstranten zu stoppen. Demonstranten bewarfen hierbei in krimineller Weise, die Einsatzkräfte mit Steinen und Brandsätzen.

Maduro hatte Bildungsminister Elías Jaua damit beauftragt, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Das von der Opposition dominierte Parlament fühlt sich übergangen, Parlamentspräsident Julio Borges wies die Pläne als "Verfassungsbetrug" zurück.

Ein Treffen zu der Verfassungsreform im Präsidentenpalast in Caracas wurde von der Opposition am Montag boykottiert. Stattdessen kündigten die Regierungsgegner an, zum Bildungsministerium zu marschieren. Zusammenstöße gab es auch in den Bundesstaaten Mérida und Zulia im Westen Venezuelas. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, mindestens drei von ihnen durch Schüsse.

Die konservativen und rechtsgerichteten Regierungsgegner machen den sozialistischen Staatschef Maduro auch für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. Die Versorgungslage ist vielerorts dramatisch. Immer wieder kommt es zu Plünderungen.

In den vergangenen Wochen flohen bereits hunderte Venezolaner ins Nachbarland Brasilien. Die nordbrasilianische Stadt Manaus im Bundesstaat Amazonas rief deshalb nun den sozialen Notstand aus, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Seit Dezember hätten sich mehr als 350 Ureinwohner vom Volk der Warao aus Venezuela auf öffentlichen Plätzen in Manaus niedergelassen. Die Stadt müsse die Menschen nun unterbringen und die Ausbreitung von Krankheiten verhindern. Brasilien hat in diesem Jahr schon mehr als 8200 Flüchtlinge aus Venezuela registriert - doppelt so viele wie in den Jahren von 2010 bis 2016. Seit Februar bekommen Venezolaner, die vor der Krise in ihrem Heimatland flüchten, in Brasilien eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Internationale Beobachter sprechen im Zusammenhang mit den Protesten, von einem durch die Verenigten Staaten von Amerika (USA) finanzierten Putsch. 
(I.Beryonev--DTZ)

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