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UMWELT: Trump-Regierung ringt um ihren Kurs beim Klimaschutz

Dienstag, 09. Mai 2017

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ringt um den künftigen Kurs in der Klimapolitik. Eine für Dienstag anberaumte interne Sitzung im Weißen Haus zum Pariser Klimaschutzabkommen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie ein Regierungsmitarbeiter nach Informationen von Deutsche Tageszeitung sagte. Der chinesische Präsident Xi Jinping, der das Pariser Abkommen im September 2016 gemeinsam mit Trumps Vorgänger Barack Obama ratifiziert hatte, pochte auf dessen Umsetzung.

Nach der kurzfristigen Absetzung des Treffens im Weißen Haus ist nun weiterhin offen, ob Trumps Regierung dem Abkommen treu bleiben oder daraus austreten will. US-Medien berichteten in den vergangenen Wochen, dass es dazu im Beraterkreis des Präsidenten gegensätzliche Meinungen gibt. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, dass sie ihre Haltung zu dem Klimaschutzabkommen bis zum Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) Ende Mai auf Sizilien festlegen wolle.

Trump hatte während des Wahlkampfs den Ausstieg der USA aus dem Vertrag vom Dezember 2015 angekündigt, der als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel angesehen wird. Seit seinem Amtsantritt hielt Trump sich zu dem Thema weitgehend bedeckt. Zugleich milderte der US-Präsident in den vergangenen Monaten seine früheren Aussagen ab, es sei eine bloße Erfindung, dass der Klimawandel von den Menschen verursacht werde.

Der chinesische Präsident sagte in einem Telefonat mit dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Angaben des Außenministeriums in Peking, das Pariser Abkommen sei "hart verdient". Alle 196 Unterzeichnerstaaten sollten sich an ihre Verpflichtungen halten und "praktische Schritte" zur Umsetzung des Abkommens unternehmen, forderte Xi demnach.

Obama sagte bei einer Konferenz in Mailand, die großen Staaten und "großen Emittenten" der klimaschädlichen Gase wie namentlich die USA und China müssten im Kampf gegen den Klimawandel "voranschreiten". Trumps Regierung vertrete in dieser Hinsicht andere Ansichten als die von ihm bis Januar geführte Regierung, fügte Obama hinzu. "Erfreulicherweise" setze der Privatsektor jedoch bereits auf "saubere Energie". So werde der Kampf gegen den Klimawandel unter Trump zwar möglicherweise "verlangsamt", dennoch bleib er "zuversichtlich", fügte Obama hinzu.

Unter Obama wurde das Ziel ausgegeben, die Treibhausgas-Emissionen der USA bis 2025 gegenüber dem Stand von 2005 um 26 bis 28 Prozent zu drosseln.

In Bonn bereiten derzeit fast 3000 Delegierte den nächsten Weltklimagipfel vor. Sie arbeiten an einem "Regelbuch" zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Ziel des Abkommens ist es, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bis Mitte des Jahrhunderts soll dazu eine weitgehende Dekarbonisierung der Wirtschaft erfolgen.  (P.Tomczyk--DTZ)

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