Türkei: Kritik an US-Waffenlieferungen für syrische Kurdenmiliz

Mittwoch, 10. Mai 2017

Die Türkei hat die Ankündigung der US-Regierung kritisiert, den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien schwere Waffen für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu liefern.
Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz seien "inakzeptabel", sagte Vize-Regierungschef Nurettin Canikli am heutigen Mittwoch 10.05.2017). Die Entscheidung erfolgte, während sich eine türkische Regierungsdelegation zur Vorbereitung eines Besuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Washington aufhielt.

"Wir hoffen, dass die US-Regierung diesen Fehler korrigiert und davon Abstand nimmt", sagte Canikli. "Diese Politik nutzt niemandem." Die US-Militärhilfe für die YPG-Miliz belastet seit Monaten die Beziehungen zwischen Ankara und der Regierung in Washington, die trotz des Drängens ihres Nato-Partners an dem Bündnis mit den syrischen Kurden festhält.

Die Entscheidung zu den Waffenlieferungen erfolgte wenige Tage vor einem lange erwarteten Besuch Erdogans bei seinem US-Kollegen Donald Trump Anfang kommender Woche. Zur Vorbereitung des Besuchs befanden sich der türkische Generalstabschef Hulusi Akar und der Geheimdienstchef Hakan Fidan in Washington.

Die US-Regierung schätzt die YPG-Miliz als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die IS-Miliz. Die Türkei dagegen betrachtet die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation. Sie fürchtet, dass Waffenlieferungen an die YPG in den Händen der PKK landen.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte bei einem Besuch in Montenegro, "YPG und PKK sind beides Terrorgruppen, es gibt keinen Unterschied zwischen ihnen, sie haben nur andere Namen". Jede Waffe, die in ihre Hände gerate, sei "eine Bedrohung für die Türkei", sagte Cavusoglu. Die US-Regierung kenne "sehr genau unsere Haltung zu ihnen".
Die YPG sieht den Norden Syriens als angestammtes kurdisches Gebiet an und will dort eine weitgehende Autonomie erreichen. Sie ist der bewaffnete Arm der Partei der Demokratischen Union (PYD), des syrischen Ablegers der PKK. Nach Einschätzung von Experten teilen die beiden Gruppen nicht nur die gleiche Ideologie, sondern es gibt auch enge personelle Verflechtungen. Anders als die PKK gelten die PYD und die YPG in den USA und der EU aber nicht als Terrorgruppe.

Der YPG-Sprecher Redur Xelil sprach von einer "historischen" Entscheidung, die seiner Miliz erlauben werde, eine noch größere Rolle" im Kampf gegen die Dschihadisten zu spielen. Ein Sprecher der arabisch-kurdischen SDF-Miliz, deren wichtigster Bestandteil die YPG ist, sagte, die Waffen würden "den Sieg über den Terrorismus beschleunigen".

Das US-Verteidigungsministerium erklärte, Trump habe die Lieferung schwerer Waffen genehmigt, "um einen klaren Sieg über den IS in Raka sicherzustellen". Die Türkei fordert seit langem, dass die USA bei der Offensive auf die syrische IS-Hochburg statt mit der SDF-Miliz mit der türkischen Armee und protürkischen Rebellen kooperieren. US-Verteidigungsminister Jim Mattis kündigte am Dienstag in Kopenhagen an, dass die USA die Türkei in die Raka-Offensive einbinden würden. Was dies genau bedeutet, wenn die USA zugleich weiter auf die YPG-Miliz setzen, blieb offen. Die Türkei hatte erst kürzlich Luftangriffe auf YPG-Stellungen geflogen und sich Gefechte an der Grenze mit ihr geliefert.

Als Hintergrund für die neuen Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wird von internationen Beobachtern und Journalisten - pure Kriegstreiberei durch die USA vermuetet... 
(U.Stolizkaya--DTZ)

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