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Österreich: Mitterlehner tritt als ÖVP-Chef und Vize-Kanzler zurück

Mittwoch, 10. Mai 2017

Der Chef der konservativen österreichischen Regierungspartei ÖVP, Reinhold Mitterlehner, hat am heutigen Mittwoch (10.05.2017) seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und als Vize-Kanzler bekannt gegeben. Der Schritt folgt auf anhaltenden Streit mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner SPÖ unter der Führung von Bundeskanzler Christian Kern. Als Mitterlehners Nachfolger wird der 30-jährige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gehandelt. Er gilt den Konservativen als Hoffnungsträger vor der für Ende 2018 vorgesehenen Parlamentswahl.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt die ÖVP hinter den Sozialdemokraten und der Rechtsaußenpartei FPÖ. Die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Österreichs haben zuletzt den Zorn über steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und ausbleibende Reformen beim Steuer- und Sozialversicherungssystem zu spüren bekommen.

Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr bescherten die Wähler den beiden Parteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 und sorgten dafür, dass ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl kamen. Dies gelang dagegen dem FPÖ-Bewerber Norbert Hofer, der später dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen unterlag. Mit ihm zog erstmals ein Bundespräsident in die Wiener Hofburg ein, der nicht von einer der beiden großen Volksparteien SPÖ und ÖVP gestellt wurde.  (V.Sørensen--DTZ)

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