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Söder fordert vor Steuerschätzung Entlastung der Bürger

Donnerstag, 11. Mai 2017

Angesichts der erwarteten positiven Einnahme-Prognosen durch den Arbeitskreis Steuerschätzung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine deutliche Entlastung der Bürger gefordert. "Wir haben Rekordsteuereinnahmen in Deutschland. Außerdem führen die Niedrigzinsen zu einer schleichenden Enteignung der Sparer", sagte Söder der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt am Donnerstagmittag die neue Steuerschätzung vor. Medienberichten zufolge können Bund, Länder und Gemeinden im laufenden und in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe rechnen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine Entlastung der Arbeitnehmer. "Wir brauchen eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 90 Prozent der Arbeitnehmer müssten entlastet werden. Bund, Länder und Gemeinden müssten aber handlungsfähig bleiben. "Das geht nur, wenn die wirklich Reichen stärker besteuert werden, die, die hohe Gewinneinkommen haben und sie nur ungenügend investieren", sagte der DGB-Vorstand.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte Bund und Länder auf, die Städte bei Investitionen stärker zu unterstützen. Derzeit betrage der Investitionsstau 126 Milliarden Euro, die Kommunen könnten aktuell aber nur etwa 26 Milliarden Euro pro Jahr investieren. Mit kontinuierlich höheren Steuereinnahmen und Förderprogrammen, die nicht nur vorübergehend seien, könne leichter investiert werden. "Dann können Städte ihre Personalkapazitäten für die Planung von Investitionen anpassen", sagte Dedy der Funke Mediengruppe.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt seit Dienstag. Dem Gremium gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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