Massenproteste in Argentinien gegen Haftverkürzung bei Menschenrechtsverbrechen

Donnerstag, 11. Mai 2017

Hunderttausende Argentinier haben gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs protestiert, die Haftstrafen von Vertretern der früheren Militärdiktatur zu verkürzen, die wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurden. Allein in Buenos Aires gingen nach Angaben der Organisatoren am Mittwochabend eine halbe Million Menschen auf die Straßen, auch aus anderen Städten wie etwa Neuquén, Rio Negro oder Córdoba wurden Kundgebungen gemeldet.

Vor einer Woche hatte das Oberste Gericht einer Haftverkürzung für den paramilitärischen Ex-Agenten Luis Muiña zugestimmt, der wegen der Verschleppung und Folter von Gegnern der Militärdiktatur (1976-1983) zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Die Richter beriefen sich auf ein bis 2001 gültiges Gesetz, wonach die Zeit der Untersuchungshaft doppelt zählt. Das Gesetz, das die überfüllten Haftanstalten entlasten sollte, machte keinen Unterschied zwischen der Schwere der Verbrechen.

Das Urteil der Obersten Richter hatte im ganzen Land Empörung ausgelöst. Seitdem stellten bereits mehrere andere wegen Menschenrechtsverbrechen Verurteilte Antrag auf Haftverkürzung. Am Dienstag erklärte ein Bundesgericht im westargentinischen San Juan, das über zwei weitere Fälle urteilen sollte, die Entscheidung des Obersten Gerichts für verfassungswidrig.

Kurz vor den Massenprotesten am Mittwoch verabschiedete der Senat einstimmig ein neues Gesetz, wonach Menschenrechtsverbrechen ausdrücklich von Haftverkürzungen ausgenommen sind. Das Unterhaus hatte den Entwurf am Vortag mit nur einer Gegenstimme gebilligt.

An den Protesten in Buenos Aires nahmen zahlreiche Prominente, Politiker aller Lager sowie Vertreterinnen der Mütter und Großmütter vom Plaza de Mayo teil. Viele Demonstranten schwenkten symbolisch weiße Kopftücher, das Wahrzeichen der Bewegung vom Plaza de Mayo, die seit 40 Jahren jeden Donnerstag Aufklärung über das Schicksal der während der Militärdiktatur Verschwundenen fordert.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Weitere interessante Artikel
Top