Steuermilliarden: Schäubles Mehreinnahme spalten die Union

Donnerstag, 11. Mai 2017

Vier Monate vor der Bundestagswahl spaltet die Steuerpolitik die Union. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Teile der CDU fordern eine deutliche Enlastung der Bürger: "Wir haben Rekordsteuereinnahmen in Deutschland", sagte Söder in einem Interview vom Donnerstag (11.05.2017). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt jedoch auf Schuldenabbau und sieht Spielraum allenfalls für begrenzte Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Anlass der erneut aufgeflammten Debatte sind erwartete Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Schäuble will am Donnerstagnachmittag die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vorstellen. Medienberichten zufolge gehen die Experten von zusätzlichen Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2021 aus. Allein in diesem Jahr könnte es demnach ein Plus von mehr als zehn Milliarden Euro im Vergleich zu der letzten Steuerprognose aus dem November geben.

"Daher ist es gerecht, den Bürgern etwas zurückzugeben", sagte Söder. "Wir brauchen nach der Bundestagswahl eine echte Steuerreform mit der schrittweisen Abschaffung des Soli, dem endgültigen Abbau der kalten Progression, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer."

Der Dissenz über die Verwendung der historisch hohen Steuereinnahmen besteht jedoch nicht nur zwischen CDU und CSU. Die Forderung nach Steuersenkungen erhebt auch der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Der CDU-Politiker forderte wiederholt jährliche Entlastungen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), verteidigte Schäubles Position, es gebe "Spielraum von 15 Milliarden insgesamt" für Entlastungen. "Ich hoffe, wenn Herr Söder aus Bayern so massiv Steuersenkungen fordert, dass er auch bereit ist, den Länderanteil zu übernehmen", sagte Rehberg gegenüber Medienvertretern. "Denn bei 15 Milliarden entfallen etwa 7,5 Milliarden auf den Bund. Der Rest auf Länder und Kommunen." Es sei aber richtig, "beim Thema kalte Progression weiter etwas zu machen und gerade mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten".

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die "Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen". Die jährlichen Einnahmen des Staates seien ohne Entlastungen 2020 um gut 100 Milliarden Euro höher als in diesem Jahr. "Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar", sagte er in einem Interview.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verlangte, die Steuermehreinnahmen gezielt für die Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit einzusetzen. "Nicht nur bei den Steuereinnahmen, sondern auch bei der Einkommensungleichheit ist Deutschland auf einem Höchstwert angekommen", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine Entlastung der Arbeitnehmer. "Wir brauchen eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) rief die Parteien auf, sich zu Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ernsthaft zu bekennen. "Wann, wenn nicht jetzt, muss die Last der Steuerzahler sinken?", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.  (V.Korablyov--DTZ)

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