IRAN: Vize-Präsident wirft Trump das Schüren von Spannungen vor

Donnerstag, 11. Mai 2017

Irans Vize-Präsident Eshagh Dschahangiri hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, "ein Klima der Spannung" mit dem Iran schaffen zu wollen. Er sei dennoch zuversichtlich, dass die Iraner bei der Präsidentenwahl kommende Woche für die Fortsetzung des Kurses der Öffnung der Regierung von Hassan Ruhani stimmen werden, sagte Dschahangiri nach Informationen von Deutsche Tageszeitung.

"Unsere Regierung hat einen guten Weg eingeschlagen: Die Atomfrage ist gelöst, die Wirtschaft ist stabilisiert, Hoffnung ist zurückgekehrt", sagte Dschahangiri. "Ich bin zuversichtlich, dass die Iraner dafür stimmen werden, dass diese Regierung ihre Arbeit fortsetzen kann." Der 60-Jährige tritt ebenso wie Präsident Ruhani zur Wahl an, doch wird erwartet, dass er sich kurz vorher zu dessen Gunsten zurückzieht.

Dschahangiri warf Trump vor, mit der Schaffung eines "Klimas der Spannung" Banken und Investoren abzuschrecken und den Abschluss von Verträgen zu behindern. Sollte Trump sich im Juni für die Wiedereinsetzung derzeit suspendierter Sanktionen gegen den Iran entscheiden, wäre dies ein "schwerer Schlag gegen das Atomabkommen", warnte Dschahangiri. Angesichts der Unsicherheit über den weiteren Kurs Trumps scheuen viele europäische und asiatische Konzerne Investitionen im Iran. Dschahangiri zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Mitunterzeichnerstaaten des Atomabkommens von Juli 2015, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China, die Vereinbarung nicht scheitern lassen würden.

Ruhanis konservative Herausforderer Ebrahim Raisi und Mohammed Bagher Ghalibaf werfen ihm vor, das Potential des Atomabkommens nicht auszunutzen und die Armen zu vernachlässigen. Trotz der Beilegung des jahrelangen Atomstreits und der Aufhebung der internationalen Finanz- und Handelssanktionen ist der erhoffte Aufschwung ausgeblieben.

Dschahangiri machte aber das Missmanagement des vorherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und die fortbestehenden Sanktionen für das schwache Wachstum verantwortlich. "Die Menschen standen in den vergangenen Jahre unter großem Druck wegen der Sanktionen und des schlechten Managements der vorherigen Regierung", sagte er.

"Die Wirtschaft wurde auf den richtigen Weg gebracht, doch wir sind noch immer weit entfernt von einer akzeptablen Situation", sagte Dschahangiri, der in der Regierung für die Wirtschaft mitverantwortlich ist. Besondere Sorge bereite die Arbeitslosigkeit, doch werde die Regierung ihre wirtschaftlichen Reformen fortsetzen und weiter um Investoren werben.

Ausländische Firmen hätten "weniger als ein oder zwei Milliarden Dollar" seit dem Atomabkommen investiert, sagte er. Zahlreiche Deals seien praktisch vertragsreif, doch warteten die Banken auf die Entscheidungen der US-Regierung. "Wenn die Sanktionen zurückkehren, können wir damit umgehen", sagte Dschahangiri. "Doch wir wollen nicht dahin zurück."

Dschahangiri verteidigte auch die Politik Ruhanis bei den Bürgerrechten angesichts von Kritik, dass seine Regierung entgegen seiner Wahlkampfversprechen vor vier Jahren kaum Verbesserungen gebracht habe. "Trotz aller Probleme und Hindernisse ist die Situation heute besser an den Universitäten, in den Medien und im Kulturbereich", sagte der Vize-Präsident. Die Iraner sind am 19. Mai zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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