USA: Nach Comey-Entlassung nehmen Turbulenzen um Trump zu

Donnerstag, 11. Mai 2017

Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey nehmen die Turbulenzen rund um dem 45. US-Präsidenten Donald Trump weiter zu. Trump selber verstärkte am Donnerstag den Eindruck von Chaos im Weißen Haus, indem er der bisherigen offiziellen Version zum Rauswurf des Chefs der Bundespolizei widersprach. Er bestritt, damit einer Empfehlung des Justizministeriums gefolgt zu sein. Vielmehr habe er die Entlassung Comeys schon vorher beschlossen.

Trump sagte in einem Interview: "Ich wollte ihn unabhängig von Empfehlungen feuern." In seinem am Dienstag veröffentlichten Entlassungsschreiben an den FBI-Direktor hatte der Präsident hingegen noch erklärt, die Empfehlung von Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein "akzeptiert" zu haben; das FBI ist dem Justizministerium untergeordnet.

Auch Vizepräsident Mike Pence stellte den Ablauf noch am Mittwoch so dar, als habe Trump seinen Beschluss erst gefällt, nachdem ihm die Entlassung Comeys von der Ministeriumsspitze angeraten worden sei. Zeitgleich mit dem Entlassungsbrief hatte das Weiße Haus ein Memo Rosensteins veröffentlicht, in dem dieser Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ins Gericht hart kritisiert.

Der FBI-Chef war während des Wahlkampfs mit Informationen zur Untersuchung des regelwidrigen Umgangs der Ex-Außenministerin mit ihren dienstlichen Mails an die Öffentlichkeit gegangen. Clinton machte ihn deshalb für ihre Niederlage gegen Trump mitverantwortlich.

Der Präsident beschimpfte Comey nun in dem Interview als "Angeber" und "Wichtigtuer" und warf ihm vor, das FBI im vergangenen Jahr in "Aufruhr" versetzt zu haben. Präsidentensprecher Sarah Huckabee Sanders ergänzte, Rosensteins Memo habe Trump lediglich in seinem bereits getroffenen Beschluss "bestärkt".

Die oppositionellen Demokraten und andere Trump-Kritiker vermuten jedoch, dass der wahre Grund für Comeys Entlassung die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre sind. Darin geht es um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf das Umfeld Clintons im Wahlkampf und mögliche illegale Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau. Trump hatte in seinem Entlassungsbrief selbst auf die angebliche Russland-Affäre Bezug genommen, indem er schrieb, Comey habe ihm bei drei Gelegenheiten versichert, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde.

In dem TV-Interview sagte der Präsident jetzt, der FBI-Chef habe diese Aussage einmal während eines Abendessens getroffen, in dem der seit 2013 amtierende Comey ihn gefragt habe, ob er auch nach dem Regierungswechsel sein Amt behalten werde. Später habe Comey dann diese Aussage in zwei Telefonaten wiederholt.

Trump sagte auch, von sich aus Comey danach gefragt zu haben, ob gegen ihn ermittelt werde - mit dieser Aussage setzte sich der Präsident potenziell dem Vorwurf aus, sich in laufende Ermittlungen eingemischt zu haben.

Während des Pressebriefings im Weißen Haus wurde Sprecherin Huckabee Sanders denn auch danach gefragt, ob die Parallelität der Themen von Comeys Amtsverbleib und dem Stand der Russland-Ermittlungen nicht problematisch gewesen sei. Sie bestritt jedoch, dass sich der Präsident damit in einem "Interessenkonflikt" befunden habe.

Der kommissarische FBI-Chef Andrew McCabe versicherte bei einer Anhörung im Senat, dass seine Behörde die Ermittlungen zur Russland-Affäre fortsetzen werde: "Sie können die Männer und Frauen des FBI nicht daran hindern, das Richtige zu tun." Der bisherige FBI-Vize hat die Behördenleitung allerdings nur provisorisch übernommen. Einen Kandidaten für die reguläre Nachfolge Comeys hat Trump noch nicht benannt.

Die Demokraten fürchten um die Unabhängigkeit der Ermittlungen unter einem neuen FBI-Chef von Trumps Gnaden. Sie fordern deshalb die Einsetzung eines Sonderermittlers, der weitgehend unabhängig arbeiten würde. Allerdings müsste ein Sonderermittler vom Justizministerium ernannt werden. Das Weiße Haus hatte sich bereits gegen einen Sonderermittler ausgesprochen.  (V.Sørensen--DTZ)

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