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USA: US-Senat bestätigt Robert Lighthizer als Handelsbeauftragten

Freitag, 12. Mai 2017

Der US-Senat hat den letzten noch offenen Posten im Kabinett von Präsident Donald Trump abgesegnet. Mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 82 zu 14 Stimmen bestätigten die Senatoren aktuell in Washington Robert Lighthizer als Handelsbeauftragten. Der 69-Jährige wird nun unter anderem die Aufgabe haben, das Freihandelsabkommen Nafta mit den USA und Mexiko neu zu verhandeln.

Lighthizer war während der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan in den 80er Jahren bereits stellvertretender Handelsbeauftragter. Nach seiner Nominierung durch Trump kündigte er an, voll und ganz hinter dessen Mission zu stehen, "faire Voraussetzungen für amerikanische Arbeitskräfte" zu schaffen. Trumps hatte in der Handelspolitik die Parole "Amerika zuerst" ausgegeben, er favorisiert bilaterale Handelsverträge gegenüber multilateralen Abkommen. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt Ende Januar kündigte er das transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, auch Nafta zu kündigen. Inzwischen hat er zugesagt, zunächst mit Kanada und Mexiko zu verhandeln. Sollten die Neuverhandlungen keine Verbesserungen für die USA bringen, werde er das Abkommen aufkündigen.

Lighthizer wird eng mit Handelsminister Wilbur Ross und dem Direktor des Handelsrates im Weißen Haus, Wilbur Ross, zusammenarbeiten. Er folgt auf den Handelsbeauftragten von Trumps Vorgänger Barack Obama, Michael Froman. Der Posten war 1962 geschaffen worden und hat Kabinettsrang. Bei der Bestätigung Lighthizers schlossen sich 36 Demokraten und ein unabhängiger Senator den 45 republikanischen Senatoren an.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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