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Bundesrat: Fußfesseln, Lohngleichheit und Gesichtsverhüllung

Freitag, 12. Mai 2017

Der Bundesrat befasst sich am heutigen Freitag (12.05.2017) mit einer langen Reihe von Gesetzen. Auf der Tagesordnung steht etwa der Einsatz von Fußfesseln für extremistische Gefährder sowie Straftäter.
Mit dem neuen BKA-Gesetz soll zudem die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datenbank beim Bundeskriminalamt geschaffen werden. Die Länderkammer berät außerdem Neuregelungen zur Lohngleichheit von Männern und Frauen sowie zu härteren Strafen für Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte.

Thema ist außerdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gesichtsverhüllung. Demnach dürfen Bundesbeamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht während des Dienstes nicht verhüllen. Eine ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Neuregelung des Mutterschutz sieht vor, dass dieser künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen gilt.  (M.Dylatov--DTZ)

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