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Gabriel für neuen Pakt der deutsch-französischen Zusammenarbeit vor

Samstag, 13. Mai 2017

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron einen deutsch-französischen Pakt für die Zukunft Europas vorgeschlagen. "Um die Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze zu stellen, könnten wir eine gemeinsame Initiative für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen", schreibt Gabriel in einem Papier, welcher in Teilen Deutsche Tageszeitung vorliegt. Zentrales Element sei ein Investitionsfonds für junge Unternehmen, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze.

"Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Elysée-Vertrages auszuarbeiten", heißt es demnach in dem fünfseitigen Entwurf mit dem Titel "Elysée 2.0 – Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit". Der 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle unterzeichnete Elysée-Vertrag ist die Grundlage für die enge politische Partnerschaft zwischen beiden Ländern.

Als Finanzierungsquelle brachte Gabriel die Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie ins Gespräch. "Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?", schreibt der Außenminister laut "Spiegel" in dem Papier.

Gabriel plädiert demnach dafür, Ideen "ohne Vorbehalte" zu diskutieren. So schlägt der Außenminister beispielsweise vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern. Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen "einen Kommissar in der EU-Kommission teilen bzw. zwischen beiden Ländern abwechselnd besetzen".
Gabriel fordert den Angaben zufolge auch einen eigenen Haushalt der Eurozone. Nachdem Macron ein mutiges proeuropäisches Zeichen gesetzt habe, müsse auch Deutschland "den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen".

Der 39-jährige Pro-Europäer Macron hatte sich am Sonntag vergangener Woche in der Stichwahl um das französische Präsidentenamt gegen die Rechtspopulistin und EU-Feindin Marine Le Pen durchgesetzt. Die erste Auslandsreise führt ihn am Montag nach Berlin, wo er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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