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Albanien: Demonstranten fordern Rücktritt des Regierungschefs

Samstag, 13. Mai 2017

Mehrere tausend Demonstranten haben am Samstag in Albanien den Rücktritt des sozialistischen Regierungschefs verlangt. In der Hauptstadt Tirana versammelte sich die rechtsgerichtete Opposition und verlangte den Rückzug von Edi Rama als Bedingung für ihre Beteiligung an den Parlamentswahlen am 18. Juni 2017. "Eine Übergangsregierung ist die einzige Voraussetzung, um freie und ehrliche Wahlen zu gewährleisten", sagte der Chef der Demokratischen Partei, der wichtigsten Oppositionskraft, Lulzim Basha.

Die Menge rief daraufhin: "Wir sind zum Widerstand bereit!". Albanische Fahnen und Plakate schwenkend forderten die Demonstranten "freie Wahlen". Regierungschef Rama warf der Opposition bei einem Auftritt in der Nähe von Tirana vor, ihr gehe es in Wirklichkeit darum, "die Justizreform zu blockieren". Diese gilt als entscheidend für eine weitere Annäherung an die EU. Der von der EU unterstützte Rama lehnt die Bildung einer übergangsweisen Koalitionsregierung ebenso ab wie eine Verschiebung der Parlamentswahl.

Basha und seine Partei boykottieren die Parlamentsarbeit in Albanien seit Ende Februar. Rama-Gegner harren seitdem auch in einem Zelt vor dem Regierungsgebäude aus, um ihrer Rücktrittsforderung Nachdruck zu verleihen. Sie werfen Rama unter anderem vor, der Ausweitung des Drogenkonsums in Albanien keinen Einhalt zu gebieten, was der Ministerpräsident bestreitet.

Etwa 20 Menschen wurden in der Nacht zum heutigen Samstag (13.05.2017) festgenommen, wie die Polizei mitteilte, ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Bei der Demonstration kam es aber zu keinen Zwischenfällen.

Albanien ist seit 2014 EU-Beitrittskandidat und hofft auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen Ende dieses Jahres. Mitglied der Nato-Militärallianz ist das südosteuropäische Land seit 2009.  (V.Sørensen--DTZ)

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