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Österreichische ÖVP: Außenminister Kurz - neuer Parteivorsitzenden

Sonntag, 14. Mai 2017

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat Außenminister Sebastian Kurz zum neuen Parteivorsitzenden bestimmt und sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Der erste Schritt sei, zusammen mit dem Koalitionspartner SPÖ vorgezogene Neuwahlen vorzuschlagen, sagte Kurz am gestrigen Sonntagabend (14.05.2017) in Wien. Der bisherige ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner hatte am Mittwoch seine Ämter niedergelegt.

Kurz hatte vor dem Treffen des Parteivorstands durchblicken lassen, dass er den ÖVP-Chefposten nur übernehmen wolle, wenn die Partei für Neuwahlen eintrete und es ihm ermögliche, die "inhaltliche Linie vorzugeben" und Personalentscheidungen zu treffen.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt die ÖVP hinter den Sozialdemokraten und der Rechtsaußenpartei FPÖ. Die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Österreichs haben zuletzt den Zorn über steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und ausbleibende Reformen beim Steuer- und Sozialversicherungssystem zu spüren bekommen.

Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr bescherten die Wähler den beiden Parteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 und sorgten dafür, dass ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl kamen.  (M.Dylatov--DTZ)

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