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WAHL 2017 - Countdown für die Bundestagswahl hat begonnen

Montag, 15. Mai 2017

Nach den Landtagswahlen ist vor der Bundestagswahl: "Es beginnt jetzt eine neue Phase im Bundestagswahljahr", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärten die Parteien, wie sie sich in den Monaten bis zur Bundestagswahl am 24. September aufstellen wollen.

Merkel zeigte sich mit drei CDU-Siegen seit Jahresbeginn im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW selbstbewusst. "Wir werden sagen können, dass die Bilanz der großen Koalition eine gute ist", sagte die Kanzlerin. Im Wahlkampf werde es aber einen Streit um die Zukunftskonzepte der Parteien geben. Mit Blick auf den SPD-Konkurrenten Martin Schulz fügte Merkel hinzu, Gerechtigkeit sei zwar wichtig, aber "es geht erst einmal um Innovation". Daraus müsse sich dann Gerechtigkeit entwickeln. Als weitere Schwerpunkte der Union nannte Merkel neben innerer und äußerer Sicherheit sowie der Integration von Flüchtlingen unter anderem Digitalisierung, Bildung und Forschung.

Anders als Merkel blickt Schulz auf drei Schlappen bei den Landtagswahlen zurück, in Kiel und Düsseldorf wurden von der SPD geführte Regierungen abgewählt. Die herbe Niederlage in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen am Sonntag schmerzt die Sozialdemokraten besonders.

Schulz gab sich am Montag kämpferisch: "Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben." Als inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Monate nannte er erneut das Thema Gerechtigkeit sowie Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Schulz warb zudem für eine Stärkung Europas.

Die Linke bescheinigte der SPD nach Landtagswahl in NRW "große Fehler" im Wahlkampf. Die Abgrenzung gegen Links habe den Sozialdemokraten nichts gebracht, sondern sie weiter nach unten getrieben, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, dessen Partei in Nordrhein-Westfalen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund sagte Riexinger: "Wir werden bei unserer Linie bleiben und einen eigenständigen Wahlkampf machen."

Die Grünen wollen als Konsequenz aus der NRW-Wahl im Bundestagswahlkampf leidenschaftlicher für ihre Themen werben. Im Bundestagswahlkampf müsse ihre Partei klarmachen, warum die Frage der Ökologie eine Existenzfrage sei, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

"Es wird lebendig und kräftig und schärfer werden in den nächsten Monaten", fügte sie hinzu. Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl am Sonntag nur 6,4 Prozent, ein Rückgang von fast fünf Punkten im Vergleich zu 2012.

Die AfD sieht sich nach der NRW-Wahl und dem Einzug in das 13. Landesparlament gestärkt für den Bundestagswahlkampf. Seine Partei habe "die gute Chance, wenn wir einen guten und klugen Wahlkampf machen, zweistellig zu werden", sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kündigte nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen an, auch im Bundestagswahlkampf eine "Strategie der Eigenständigkeit" zu verfolgen. In NRW hat die FDP mit 12,6 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis in dem Bundesland erzielt und könnte gemeinsam mit der CDU sogar die Regierung bilden. Lindner machte dafür jedoch einen "echten Politikwechsel" zur Bedingung.  (M.Dylatov--DTZ)

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