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Berlin: Merkel und Macron wollen Europa neuen Schwung geben

Montag, 15. Mai 2017

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen den Machtwechsel in Paris nutzen, um neuen Elan in die Europapolitik zu bringen. Bei einem Treffen in Berlin vereinbarten sie am Montag die Ausarbeitung eines Reform-Fahrplans zur Stärkung der EU, die für die Bürger wieder attraktiver werden solle. Beide zeigten sich dabei auch zur Änderung europäischer Verträge bereit.

Von Macrons Wahl verspricht sich Merkel nach eigenen Worten eine "neue Dynamik" in den deutsch-französischen Beziehungen. Mit Macron vereinbarte sie ein Treffen der wichtigsten Ministerien unmittelbar nach den französischen Parlamentswahlen im Juni. Dabei sollten bilaterale Projekte vorgestellt werden, "die unserer Zusammenarbeit einen neuen Push geben können", sagte Merkel.

Macron kündigte eine enge Abstimmung mit Berlin an. Mit seinem Plänen für tief greifende Wirtschafts- und Sozialreformen wolle er nicht nur seinem Land mehr Wohlstand bringen, sondern auch das Vertrauen Deutschlands zu Frankreich stärken.

Ihm sei bewusst, dass Merkel in der Frage einer stärkeren Unterstützung Frankreichs durch Deutschland "Überzeugungsarbeit zu leisten hat gegenüber der öffentlichen Meinung", sagte Macron. "Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen - und konkrete Ergebnisse."

Die beiden Politiker kündigten die Ausarbeitung eines "Fahrplans" zur Stärkung der EU an. Ziel seien konkrete Verbesserungen für die Bürger - auch, um das weitere Erstarken der Populisten zu verhindern.

"Allem Anfang wohnt ein Zauber inne", sagte Merkel mit Blick auf Macrons Antritt. Sie wisse aber, "dass dieser Zauber nur anhält, wenn auch Resultate kommen". Macron skizzierte einen "Akt der Neugründung Europas und der Eurozone" in engster Abstimmung mit Berlin.

Der Präsident betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung stärkerer Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. "Was jetzt die Eurozone besonders braucht, ist eine entschlossene Investitionspolitik", sagte er. Nötig seien dafür auch "frische Haushaltsmittel". Dies sei ein "Ziel des gemeinsamen Fahrplans, an dem wir arbeiten wollen".
Macron hat wiederholt institutionelle Reformen in der Eurozone vorgeschlagen - etwa die Berufung eines Finanzministers der Euro-Zone oder die Aufstellung eines gemeinsamen Haushalts. Die Bundesregierung betrachtet diese Pläne zurückhaltend, weil sie die Zustimmung aller EU-Staaten erfordern würden und ihre Umsetzung vermutlich zeitaufwändig wäre.

Prinzipiell zeigte sich Merkel am Montag aber zu einem solchen Reformschritt bereit. "Aus deutscher Sicht ist es möglich, die Verträge zu ändern", sagte sie - und fügte einschränkend hinzu: "wenn es sinnhaft ist." Auch Macron zeigte sich offen für Vertragsänderungen: "Für uns gibt es hier kein Tabu."

Frankreichs neuer Präsident machte bei dem Besuch klar, dass er keine Vergemeinschaftung bestehender Altschulden von Euro-Ländern anstrebe. "Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit", sagte er. Ihm gehe es nicht um die "Vergemeinschaftung der Vergangenheit", sondern um "mehr Investitionen für die Zukunft".

Merkel zeigte sich bereit, Macrons Präsidentschaft zum Erfolg zu verhelfen. "Ich glaube, dass die Zusammenarbeit davon geprägt sein sollte, dass der Präsident Emmanuel Macron von seiner Seite uns Deutschen sagt, was er erwartet", sagte die Kanzlerin. "Die Interessen Deutschlands sind aufs Engste verbunden mit den Interessen Frankreichs."  (A.Nikiforov--DTZ)

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