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USA: Hat Trump um Einstellung von FBI-Ermittlungen gebeten?

Mittwoch, 17. Mai 2017

Neue Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump: In der Russland-Affäre soll er nach Medienberichten den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen seinen tags zuvor zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen. Flynn musste im Februar den Hut nehmen, weil er die Unwahrheit über Telefonate mit dem russischen Botschafter gesagt hatte. Das Weiße Haus dementierte die Darstellung am Dienstag umgehend.

Trump soll Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn gebeten haben, als sich die beiden Mitte Februar im Weißen Haus trafen, wie Medienkreise berichtete. "Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen", soll Trump gesagt haben. Einen Tag zuvor war Flynn nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurückgetreten, weil er falsche Angaben über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak vor Amtsantritt der neuen US-Regierung gemacht hatte.

Comey sei so "entsetzt" über diese Aufforderung gewesen, dass er den Inhalt des Gesprächs in einem Memo festgehalten habe, meldete der Fernsehsender CNN. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben.

Das Weiße Haus dementierte jedoch in einem von den US-Medien zitierten Statement, dass Trump diese Aufforderung an Comey gerichtet habe. Der Präsident habe wiederholt erklärt, dass Flynn ein "anständiger Mann" sei, sagte ein Regierungsvertreter; doch habe er niemals Comey darum gebeten, "irgendwelche Ermittlungen, eingeschlossen die Ermittlungen gegen General Flynn, einzustellen".

Der Präsident habe den "größten Respekt für unsere Strafverfolgungsbehörden und alle Ermittlungen", wurde der anonyme Regierungsvertreter weiter zitiert. "Dies ist keine wahrheitsgetreue und korrekte Darstellung des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey." Wie das Weiße Haus ankündigte, will sich Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz den Fragen von Journalisten stellen.

Zuvor war in Medien der potenziell hochexplosive Vorwurf laut geworden, Trump habe streng geheime Informationen zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben. Die Erkenntnisse sollen von einer befreundeten Regierung gestammt haben, die deren Weitergabe an Russland nicht genehmigt habe, wie die "Washington Post" berichtete.

Laut der "New York Times" sollen die Informationen von Israel stammen; Israel habe eigens darauf gedrungen, sorgsam mit den Angaben umzugehen, berichtete das Blatt.

Trump selbst bestritt jegliches Fehlverhalten. Als Präsident habe er das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er ließ offen, ob die von ihm bei seinem Treffen mit Lawrow vergangene Woche weitergereichten Informationen als geheim eingestuft waren.

Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Vereinigten Staaten würden derzeit "auf beispiellose Art" geprüft. "Die Geschichte schaut auf uns", mahnte er an seine Kollegen gewandt.

Sein Parteifreund Dick Durbin zeigte sich fassungslos. Es sei "atemberaubend" zu denken, dass ein US-Präsident erwogen haben könnte, den FBI-Chef um die Einstellung von Ermittlungen gegen jemanden zu stoppen. "Dies ist einer der schwerwiegendsten Vorwürfe, den man einem Führer machen kann - dass er irgendwie versucht, den Gang der Justiz zu verzögern oder zu behindern."

In der vergangenen Woche hatte Trump völlig überraschend FBI-Chef Comey entlassen - eine Entscheidung, die er mit einigen Tagen Verzögerung selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen brachte. Das FBI untersucht die angeblich - bisher nicht nachgwiesen mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs auf das Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton sowie die möglichen illegalen Kontakte von Trump-Mitarbeitern nach Moskau.  (U.Beriyev--DTZ)

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