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Nicolás Madur verlängert Wirtschaftsnotstand in Venezuela erneut

Mittwoch, 17. Mai 2017

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat vor dem Hintergrund politischer und sozialer Unruhen in seinem Land den seit Januar 2016 geltenden Wirtschaftsnotstand erneut verlängert. Gemäß dem aktuell veröffentlichten Erlass ist Maduro befugt, von der Verfassung garantierte Rechte einzuschränken. Außerdem kann er Sondermaßnahmen im "sozialen, wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Bereich" ergreifen.

Er kann dem Text zufolge "spezielle Pläne für die nationale Sicherheit erstellen und umsetzen", um "destabilisierender Aktionen" Herr zu werden, die den inneren Frieden gefährden. Die zum siebten Mal erfolgte Verlängerung gilt für 60 Tage. Im Frühling 2016 hatte Maduro zusätzlich den Ausnahmezustand erlassen. Dieser gibt der Armee und anderen Einsatzkräften, einschließlich ziviler Kampfgruppen, Sonderbefugnisse zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und zur Verteidigung des Landes gegen Angriffe von außen.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Mittwoch mit der Krise in Venezuela. Auf Vorschlag der USA soll das Thema am Morgen (Ortszeit) hinter verschlossenen Türen erörtert werden, wie Diplomaten in New York berichteten.

Maduro wirft seinen Gegnern vor, mit Unterstützung der USA einen "bewaffneten Aufstand" und "Terrorakte" gegen ihn zu unternehmen. Der Präsident ist seit dem 1. April mit einer Welle von fast täglichen Demonstrationen konservativer und rechtsgerichteter Regierungsgegner konfrontiert. Die Zahl der Toten aus beiden politischen Lagern hat sich mittlerweile auf 42 erhöht. Wie die regierungsunabhängige Gruppierung Foro Penal bekannt gab, wurden mindestens 155 Zivilisten durch die Militärjustiz inhaftiert.

Die Regierungsgegner machen Maduro für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. Die Versorgungslage ist vielerorts dramatisch. Die Opposition, die im Parlament über die Mehrheit verfügt, fordert vorgezogene Parlamentswahlen und die Absetzung Maduros durch einen Volksentscheid.

Die von Maduro geplante Verfassungsänderung, die er mit der Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung erreichen will, lehnen die Regierungsgegner ab. Sie sehen dahinter ein Manöver, um die für Ende 2018 vorgesehene Präsidentschaftswahl hinauszuschieben, und werfen Maduro vor, sich an die Macht zu klammern.  (U.Beriyev--DTZ)

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