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SPD will bis im Juni Klarheit zum Thema Bundeswehr in der Türkei

Mittwoch, 17. Mai 2017

Die SPD-Bundestagsfraktion will bis spätestens Anfang Juni Klarheit darüber haben, dass deutsche Abgeordnete generell die in der Türkei stationierten Bundeswehr-Soldaten besuchen können. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am heutigen Mittwoch (17.05.2017) in Berlin. Nur dann könne es bei der Stationierung auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik bleiben.

"Es kann nicht sein, dass es jedes Mal ein Kampf ist, ob der türkische Präsident einen Besuch genehmigt", sagte Lambrecht. Sie forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Nato-Gipfel Mitte kommender Woche in Brüssel eine "klare Ansage, dass wir uns auf solche Spielchen nicht einlassen". Eine Lösung müsse es bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages geben, die am 2. Juni endet. Allerdings äußerte sich Lambrecht zugleich skeptisch, ob dies gelingen werde. Sei das nicht der Fall, müssten Konsequenzen gezogen werden. Sie wies darauf hin, dass Vorbereitungen für eine Verlegung der deutschen Soldaten bereits im Gange seien. Berichten zufolge könnten diese dann auf der jordanischen Luftwaffenbasis Muwaffaq Salti stationiert werden, wo sich auch bereits US-Soldaten befinden.

"In der SPD-Fraktion neigt sich die Geduld dem Ende zu", hob Lambrecht hervor. Es reiche auch nicht aus, sich bei den Besuchserlaubnissen von türkischer Seite immer "von einem Termin zum anderen zu hangeln".

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte, der Nato-Rat müsse sich mit der Frage der Besuchsrechte befassen. "Das Besuchsverbot können und werden wir so nicht hinnehmen", hob Hardt in einem heutigen Interview hervor.

Deutschland beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestages wollte eigentlich am Dienstag zu den Bundeswehrsoldaten auf der südtürkischen Luftwaffenbasis reisen. Die türkische Regierung verweigerte dafür aber die Genehmigung.

Statt eines Einlenkens legte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag nach und forderte, die Bundesregierung müsse sich zwischen einer Freundschaft mit der Türkei und einer Deutschland von ihm vorgeworfenen Unterstützung von türkischen "Putschisten" und "Separatisten" entscheiden. Yilderim kritisierte besonders, dass türkischen Soldaten, denen eine Verwicklung in den Putschversuch vom vergangenen Juli vorgeworfen wird, in Deutschland Asyl gewährt wurde.

Der Politik-Professor Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München wies darauf hin, dass es "kein verbrieftes Recht" für Bundestagsabgeordnete gebe, die Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen. Dies sei aber "eine übliche Praxis insbesondere unter den Nato-Staaten", sagte Masala dem MDR. Was die Türkei gegenwärtig betreibe, sei "eigentlich eine legitime Ausübung ihres Souveränitätsrechts".  (P.Tomczyk--DTZ)

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