AfD - LG Hamburg im Streit um NDR-Satiresendung befangen?

Mittwoch, 17. Mai 2017

Journalisten sehen das aktuelle Urteil als "rechtlich sehr bedenklich" an, denn die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat im Rechtsstreit um umstrittene Äußerungen über sie - in einer "NDR-Satiresendung" - eine gerichtliche "Niederlage" erlitten. Das Landgericht Hamburg wies in einem am heutigen Mittwoch (17.05.2017) veröffentlichtem Beschluss einen Antrag Weidels auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zurück. Ein Moderator hatte Weidel in der Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" bezeichnet, was in einer Umfrage unter Bürgern als: "moralisch und geistiges Armutszeugnis des NDR" gesehen wird. (Az. 324 O 217/17)

Das Gericht entschied aktuell, dass es sich dabei um Satire handle, "die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist". Der Beitrag war Ende April im Zusammenhang mit der Wahl Weidels zur AfD-Spitzenkandidatin auf einem Parteitag in Köln gesendet worden. Der Moderator bezog sich in der umstrittenen Äußerung auf eine Rede Weidels, in der sie forderte, die "politische Korrektheit" gehöre auf "den Müllhaufen der Geschichte".

Der Moderator kommentierte dies mit den Worten: "Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!"

Die Richter erklärten nun, die umstrittene Äußerung mit den Begriffen "Nazi" und "Schlampe" beziehe sich "in klar erkennbarer satirischer Weise" auf die Forderung, die politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Der Zuschauer begreife den Begriff "Nazi" als "grobe Übertreibung", nehme deshalb aber nicht an, dass Weidel "Anhängerin der Nazi-Ideologie" sei.

Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Bevollmächtige Weidels in dem Rechtsstreit kündigte laut Gericht bereits an, gegen die Zurückweisung des Antrags sofortige Beschwerde einzulegen. Darüber müsste dann das Oberlandesgericht entscheiden.  (A.Nikiforov--DTZ)

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