Griechenland: Generalstreik aus Protest gegen weitere Kürzungen

Mittwoch, 17. Mai 2017

Ein von den Gewerkschaften in Griechenland ausgerufener 24-stündiger Generalstreik hat das Land am heutigen Mittwoch (17.05.2017) zu einem großen Teil lahmgelegt. Die Seeleute streikten bereits den zweiten Tag in Folge, und erneut verließ kein Fährschiff den Hafen Piräus in Richtung der Inseln. Dutzende Flüge mussten gestrichen oder verschoben werden, und für die Krankenhäuser galten Notdienste.

Die Journalisten, welche am gestrigen Dienstag die Arbeit niedergelegt hatten, waren am heutigen Mittwoch im Dienst, um über den Ausstand zu berichten. Die Arbeitsniederlegungen und der Generalstreik richten sich gegen neuerliche Rentenkürzungen und Steuererhöhungen, über die das Parlament am Donnerstag abstimmt. Im Gegenzug soll Griechenland von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Kredite erhalten. Das Geld benötigt das Land vor allem, um frühere Schulden zurückzuzahlen.

Polizeigewerkschafter entfalteten ein riesiges schwarzes Banner auf dem Lykabettos-Hügel oberhalb von Athen. Darauf war auf Deutsch und auf Griechisch an die Adresse der Regierungschefs Angela Merkel (CDU) und Alexis Tsipras (Syriza) zu lesen: "Was ist das Leben eines Polizisten wert?" Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelten in Griechenland als diejenigen, die zu immer neuen Sparmaßnahmen drängen.

Alekos Perrakis, Leitungsmitglied der Gewerkschaft Pame, die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahesteht, sagte Reportern, der Generalstreik sei ein "entschlossenes Signal an die Regierung, die EU und den IWF". Er fügte hinzu: "Wir werden nicht zulassen, dass sie unser Leben in Stücke schneiden." Allein die Steuererhöhungen bedeuteten den Verlust von anderthalb Monatsgehältern.

Die griechischen Renten wurden seit Beginn der Krise im Jahr 2010 bereits 13 Mal gekürzt. Von den Steuererhöhungen sind auch Haushalte betroffen, die sich an der Armutsgrenze befinden. Die Regierung unter Tsipras und seinem rechtspopulistischen Juniorpartner der Unabhängigen Griechen (Anel) verspricht sich von den Sparmaßnahmen Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Als Gegengewicht zu den Maßnahmen sind Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie gegen Armut vorgesehen. Dazu gehören die Einrichtung kostenfreier Kantinen, Kinderkrippen sowie Zuschüsse für Medikamente und Mieten.

Die Gläubiger EU und IWF handelten das Sparpaket monatelang mit Athen aus. Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus dem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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