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Ultimatum für Bundesinnenminister de Maizière im Fall Franco A.

Donnerstag, 18. Mai 2017

Im Skandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. hat die SPD Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Ultimatum bei der Aufklärung von Versäumnissen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestellt. "Ich erwarte bis Ende Mai komplette Klarheit in dem Fall, ansonsten muss sich de Maizière fragen, ob er als Minister nicht fehl am Platz ist", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, gegenüber Medienvertretern am heutigen Donnerstag (18.05.2017)).

Nach der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am Mittwoch sei noch immer unklar, ob es sich "um ein einmaliges Totalversagen im Bamf handelt oder ob es systematische Mängel gab und gibt". Es dränge sich der Eindruck auf, "dass chaotische Zustände im Bamf die Regel sind". Der Innenminister müsse die Angelegenheit daher "zur Chefsache" machen, forderte Lischka.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf de Maizière wegen fehlerhafter Asylbescheide "klägliches Versagen" vor. "Wenn sich jetzt herausstellt, dass zehn Prozent der positiven Asylbescheide falsch sind, ist das doch zum Haare raufen", sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Franco A. steht im Verdacht, gemeinsam mit Komplizen einen rechtsradikal motivierten Anschlag geplant zu haben. Der Ende April festgenommene Oberleutnant hatte monatelang ein Doppelleben geführt und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm war vom Bamf sogar der Status des sogenannten subsidiären Schutzes gewährt worden. Mit der fiktiven Identität wollte A. offenbar nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.

Als Reaktion ließ das Bamf ähnlich gelagerte Asylbescheide in einer Stichprobe nachträglich untersuchen. Die Überprüfungen ergaben laut Medienberichten bislang, dass bei zehn bis 15 Prozent der Fälle Fehler gemacht wurden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine generelle Überprüfung. "Eine Fehlerquote von zehn bis 15 Prozent ist aus Sicherheitsgründen schlicht nicht akzeptabel", sagte er in einem Interview. "Bestätigt sich diese verheerende Fehlerquote, müssen alle Fälle nochmal auf den Tisch, bei denen das Bundesamt Asylbewerber ohne ernsthafte Identitätsprüfung anerkannt hat."  (W.Novokshonov--DTZ)

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