Pro Asyl kritisiert neues Asylpaket als "Abschiebemaschinerie"

Donnerstag, 18. Mai 2017

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat das geplante neue Asylpaket als "Abschiebemaschinerie" kritisiert und den Bundestag aufgerufen, dem Entwurf nicht zuzustimmen. "Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um", erklärte Pro Asyl am heutigen Donnerstag (18.05.2017) in Berlin. Dort entscheidet der Bundestag am Abend über das Maßnahmenpaket.

Das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" sieht unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Abschiebehaft sowie zum Zugriff auf Smartphone-Daten von Flüchtlingen vor. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen länger in Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, der mögliche Ausreisegewahrsam wird verlängert. Auf das Paket hatten sich Bund und Länder im Februar grundsätzlich verständigt.

Pro Asyl warf der Regierung vor, im Asylverfahren durch die Massenauslesung von Handydaten den "gläsernen Flüchtling" zu schaffen. Wenn Schutzsuchende zudem über die bisherige sechsmonatige Frist hinaus in Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten würden, könne das "zu einer Dauerisolierung von bis zu zwei Jahren führen".

Die Organisation kritisierte zudem die Vermischung von Ausländerrecht und Strafrecht, indem ein neuer Abschiebehaftgrund eingeführt werden solle: Menschen, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der Sicherheit ausgeht", können dem Entwurf zufolge in Abschiebehaft genommen werden.

"Dieser Gesetzentwurf setzt eine Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen", monierte Pro Asyl. Die Organisation appelliere daher an den Bundestag, das Gesetz nicht zu verabschieden.  (M.Dylatov--DTZ)

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