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EU: Griechisches Parlament verabschiedet weiteres Sparpaket

Freitag, 19. Mai 2017

Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend ein weiteres Sparpaket mit harten sozialen Einschnitten verabschiedet. Es sieht neuerliche Rentenkürzungen und höhere Steuern vor, die geplante Senkung des Steuerfreibetrags betrifft auch Geringverdiener. Mit den Sparmaßnahmen kommt die Regierung in Athen den Forderungen der Geldgeber nach: Sie waren Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket.

Ministerpräsident Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei bezeichnete die Sparmaßnahmen in seiner Rede vor den Abgeordneten als "schwierig". Sie trügen jedoch zur "Stabilisierung des Landes und zur Erholung" bei. Für das Paket, das einen Umfang von knapp fünf Milliarden Euro hat, stimmten alle 153 Abgeordneten von Tsipras’ Koalition. 128 Parlamentarier stimmten dagegen.

Vor der Abstimmung protestierten nach Polizeiangaben mehr als zehntausend zumeist linksgerichtete Demonstranten vor dem Parlament in Athen. Einige Protestteilnehmer schleuderten Molotowcocktails auf Polizisten; die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Gegen die Sparmaßnahmen hatten am Mittwoch tausende Griechen mit einem 24-stündigen Generalstreik protestiert.

Das vom Parlament verabschiedete Paket sieht auch Hilfen für die Ärmsten der Armen vor - etwa Zuzahlungen für die Miete und für Medikamente. Die Sparmaßnahmen sollen für die Jahre 2019 bis 2021 gelten.

Tsipras äußerte im Plenum die Hoffnung, dass die neuen Maßnahmen den Weg für den seit langem von seiner Regierung geforderten Schuldenschnitt freimachen: "Nach sieben Jahren der Krise hoffen wir, dass wir endlich zu einer Globalvereinbarung mit den Geldgebern kommen, die auch Schuldenerleichterungen umfassen."

Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Dann stehen Rückzahlungen an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann. Die nächste Auszahlungstranche soll sieben Milliarden Euro umfassen.

Athen hofft, dass die Finanzminister der Eurozone die Auszahlung bereits bei ihrem Treffen am Montag beschließen - "oder einige Tage später", wie Regierungssprecher Dimitris Tsanakopoulos dem Sender Skai TV sagte. Die Verhandlungen mit den Geldgebern seien gerade "in der Schlussphase". Die griechische Regierung hofft zudem, noch vor der Sommerpause die Zusage der Eurozonen-Länder für Schuldenerleichterungen zu bekommen. Auch der Geldgeber IWF fordert einen solchen Schritt, weil er die griechische Schuldenlast für nicht tragbar hält.

Die deutsche Bundesregierung ist allerdings dagegen. Regierungssprecher Tsanakopoulos sagte, Deutschland und der IWF stünden derzeit "in sehr harten Verhandlungen", die sich ihrem Ende näherten. Griechenland hofft, im kommenden Jahr wieder an die Finanzmärkte zurückzukehren.  (U.Beriyev--DTZ)

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