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Niedersachsens Ministerpräsident fordert Steuerkonzept von SPD

Sonntag, 21. Mai 2017

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von seiner Partei baldige Klarheit in der Steuerpolitik. "Die SPD wird sich in den kommenden Wochen für ein Konzept entscheiden müssen", sagte Weil nach Informationen von Deutsche Tageszeitung. Das von ihm kürzlich vorgestellte eigene Steuerkonzept zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen habe er "vorab mit (SPD-Kanzlerkandidat) Martin Schulz kommuniziert, und er hat es als konstruktiven Debattenbeitrag betrachtet".

Das niedersächsische Konzept sei für die Vorbereitung der SPD-Steuerpläne "sicher ein qualifizierter Beitrag", sagte Weil. "Wir freuen uns über jeden, der unsere Vorschläge aufnimmt."

Weil hatte vor einigen Tagen seinen Vorschlag für eine Steuerreform vorgestellt, die vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten würde. Bezieher sehr hoher Einkommen müssten hingegen mit Mehrbelastungen rechnen. Das Modell sieht vor, den Einkommensteuertarif im unteren Bereich ab dem Grundfreibetrag von 9000 Euro zu strecken, sodass der Anstieg der Steuersätze langsamer verläuft.

Die SPD-Spitze berät am Montag über ihren Entwurf für das Bundestagswahlprogramm. Womöglich wird das Steuerkonzept der Partei aber erst nach dem Programm-Parteitag am 25. Juni vorgelegt.

Weil warnte seine Partei davor, diverse Steuern erhöhen zu wollen. "Wir brauchen keine ausgeprägten Verteilungskämpfe, sondern echte Entlastungen gerade der kleinen und mittleren Einkommen", sagte der SPD-Politiker. Sein Konzept sei "betont maßvoll, bedacht und auf Ausgleich ausgerichtet". Auf die Frage, wie viele Menschen nach seinem Konzept mehr Steuern bezahlen müssten, antwortete Weil: "Wir würden mit diesem Modell deutlich weniger als ein Viertel der Steuerzahler höher belasten; das Gros, mindestens 75 Prozent, würde entlastet."  (U.Beriyev--DTZ)

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