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Brasiliens Präsident Temer geht wegen Ermittlungen in Offensive

Sonntag, 21. Mai 2017

Nach der Einleitung von Ermittlungen gegen ihn ist Brasiliens Staatschef Michel Temer in die Offensive gegangen. In einer Rede an die Nation forderte er am Samstag die Aussetzung der Ermittlungen, die im Zusammenhang mit dem riesigen Korruptionsprozess im Land am Donnerstag gegen ihn eingeleitet worden waren. Ein wichtiges angebliches Beweisstück sei "manipuliert" worden, sagte Temer. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wies dies zurück.

Temers Manipulationsvorwürfe beziehen sich auf den heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs, in dem er Schweigegeldzahlungen an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben soll. Cunha, wie Temer Mitglied der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der Korruptionsaffäre namens "Lava Jato" (Autowäsche) um den Petrobras-Ölkonzern verfügen.

Temer bekräftigte in seiner im Fernsehen übertragenen Rede, dass er nicht zurücktreten werde. "Ich werde die Regierung weiter führen", sagte er. Das Land brauche ihn, um die Sparmaßnahmen zur Sanierung von Lateinamerikas größter Volkswirtschaft umzusetzen.

Generalstaatsanwalt Janot wies Temers Manipulationsvorwürfe zurück. Die Aufnahme sei untersucht und als "hörbar, verständlich" und eine "logische und stimmige Abfolge" eines Wortwechsels eingestuft worden.

Janot hob hervor, dass er nichts gegen weitere Tests habe. Die Ermittlungen gegen Temer dürften aber nicht unterbunden werden, weil diese gerade zum Ziel hätten, "die Fakten zu Tage zu fördern und Beweise zu beschaffen". Der Oberste Gerichtshof will Temers Ansinnen am Mittwoch prüfen.

Nach Überzeugung der Justiz hat der Präsident versucht, die Ermittlungen zum Korruptionsskandal um Petrobras zu behindern. Neben der Billigung von Schweigegeldzahlungen soll Temer laut Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft in seiner Zeit als Vizepräsident von dem brasilianischen Fleischkonzern JBS Bestechungsgelder in Höhe von 15 Millionen Real (4,2 Millionen Euro) angenommen haben. Die Gelder flossen demnach als Gegenleistung für "Gefälligkeiten".

Temer kann seine Absetzung verhindern, solange er die Regierungskoalition um seine PMDB und die sozialdemokratische PSDB zusammenhalten kann. Bislang verließ mit der PSB nur eine kleine Partei das Regierungsbündnis, die lediglich den Energieminister stellte. Die Partei begründete ihr Ausscheiden am Samstag mit dem Wunsch nach Temers Entmachtung.

Die Führung der PSDB wollte am Sonntagabend gegen 22.00 Uhr MESZ zusammenkommen. Für Sonntag waren außerdem landesweite Proteste gegen Temer geplant.

Temer hatte das Präsidentenamt nach der Amtsenthebung der linksgerichteten Staatschefin Dilma Rousseff im August übernommen, ohne sich in einer Wahl behaupten zu müssen. Seine Amtszeit endet regulär Ende 2018. Sollte Temer vorher aus dem Amt scheiden, würde das Parlament bis zum Ablauf des Mandats einen Nachfolger bestimmen. Eine vorgezogene Präsidentschaftswahl würde eine Verfassungsänderung erfordern.

Doch immer mehr Brasilianer verlangen vorgezogene Neuwahlen. Der 76-jährige Temer ist Umfragen zufolge in der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Seine restriktive Sparpolitik treibt die Menschen regelmäßig auf die Straßen.

Auch Rousseffs Mentor und Vorgänger im Präsidentenamt, Luiz Inacio Lula da Silva, sprach sich am Samstag für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl aus. "Wir wollen Temers Rücktritt, aber wir wollen keinen indirekt gewählten Präsidenten", sagte er vor Anhängern seiner Arbeiterpartei (PT) in São Paulo. Rousseffs Unterstützer sehen sich durch die jüngsten Entwicklungen in ihrem Vorwurf bestätigt, die Amtsenthebung der PT-Politikerin sei ein kalter Staatsstreich der konservativen und rechtsliberalen Kräfte gewesen.

Lula und Rousseff sind in dem Korruptionsskandal allerdings selbst Beschuldigte. JBS-Manager sagten laut Generalstaatsanwaltschaft aus, ihr Unternehmen habe rund 150 Millionen Dollar (135 Millionen Euro) in schwarze Wahlkampfkassen der beiden früheren Staatschefs gezahlt.  (M.Dylatov--DTZ)

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