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Türkei: Erdogan kehrt an Spitze der Regierungspartei AKP zurück

Sonntag, 21. Mai 2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan baut seine Macht weiter aus: Nach dreijähriger Unterbrechung kehrte Erdogan am Sonntag an die Spitze der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zurück. Die AKP wählte ihn bei einem Sonderparteitag in Ankara mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Chef. Möglich wurde Erdogans Rückkehr in die Parteipolitik durch das umstrittene Verfassungsreferendum.

Die Verfassungsreform, die bei der Volksabstimmung vom 16. April mit knapper Mehrheit angenommen wurde, erlaubt es dem Präsidenten, wieder einer Partei anzugehören. Die frühere Verfassung hatte das Staatsoberhaupt zu politischer Neutralität verpflichtet. Von dem Parteitag der AKP gehe das Signal für einen "Neustart" in der Türkei aus, sagte Erdogan. Er deutete einen baldigen Umbau der Regierung an: "Bis zum Jahresende werden alle unsere Institutionen eine ernsthafte Erneuerung durchlaufen." Als seine Prioritäten für die kommenden Monate nannte er "den Anti-Terror-Kampf, die Wirtschaft und die Ausweitung von Rechten und Freiheiten".

Der Posten des AKP-Chefs gibt Erdogan eine gestaltende Rolle in der Tagespolitik. Er kann maßgeblich die Entscheidungsprozesse der Partei bestimmen, Personalentscheidungen treffen und die strategische Ausrichtung der Partei vor der nächsten Wahl im Jahr 2019 festlegen.

Erdogan hatte die AKP 2002 mitbegründet, die Partei aber gemäß den Vorgaben der Verfassung verlassen müssen, als er im August 2014 an die Staatsspitze gewählt wurde. Den Parteivorsitz hatte zwischenzeitlich Ministerpräsident Binali Yildirim inne. Yildirim wurde am Sonntag auf den neu geschaffenen Posten des Vizeparteichefs gewählt.

Die AKP hatte das Verfassungsreferendum vom 16. April mit 51 Prozent knapp gewonnen, doch warf ihr die Opposition anschließend Manipulation vor. Die Beschwerde der Opposition bei der Wahlkommission wurde zwar ebenso abgewiesen wie ihre Klage vor Gericht, doch bleibt ein Schatten auf dem Volksentscheid.

Medienberichten zufolge will Erdogan nach seiner Rückkehr in den AKP-Vorsitz eine ganze Reihe von Parteifunktionären entlassen, die nicht seinen Erwartungen gerecht geworden waren.

Der türkische Politikexperte Aykan Erdemir sagte, der Parteivorsitz erlaube Erdogan, nun auch formal wieder die Führung der Partei zu übernehmen, die er de facto nie abgegeben habe. "Sobald er wieder der Parteiführer ist, wird er die formale Autorität haben, über die AKP-Wahllisten zu bestimmen", sagte Erdemir.

Damit könne er sowohl die Parteiführung als auch die Fraktion mit seinen Getreuen besetzen. So wie Erdogan seine Macht konsolidiere, werde der letzte verbleibende Raum für abweichende Meinungen in der Partei verschwinden, warnte der frühere Parlamentsabgeordnete, der heute für die Foundation for the Defence of Democracy arbeitet.

Vor allem werde Erdogan durch die Übernahme des Parteivorsitzes die Abgeordneten unter seine Kontrolle bringen, die eigentlich dazu da seien, die Exekutive zu kontrollieren, sagte Erdemir. So könne er auch jeden Versuch blockieren, ihn als Präsidenten abzusetzen.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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