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Schäuble erwartet Grundsatzeinigung zu Griechenland-Hilfe

Dienstag, 23. Mai 2017

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet am Montag eine grundsätzliche Einigung der Eurogruppe auf die Bereitstellung weiterer Finanzhilfen für Griechenland. Er gehe davon aus, dass die Euro-Finanzminister "die politischen Regeln schaffen", um die Arbeiten in den kommenden Wochen auf technischer Ebene zum Abschluss zu bringen, sagte Schäuble am Montag in Brüssel. Gespräche über eine konkrete Festlegung auf Schuldenerleichterungen für Athen lehnte Schäuble ab. Dafür habe er kein Mandat des Bundestags, sagte er.

Die Finanzminister der Eurozone bewerten in Brüssel den aktuellen Stand der Reformanstrengungen Griechenlands, die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Gelder aus seinem 86 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm sind. Das hoch verschuldete Land braucht bis Juli rund sieben Milliarden Euro, um Altschulden zurückzuzahlen.

Schäuble würdigte weitere Sparmaßnahmen durch Athen als "ganz wichtigen Schritt", um eine Einigung zu weiteren Auszahlungen zu erzielen. Das am Donnerstag beschlossene Paket sieht neuerliche Rentenkürzungen und höhere Steuern vor, die geplante Senkung des Steuerfreibetrags betrifft auch Geringverdiener.

Einigen Verhandlungsbedarf sieht Schäuble noch bei der Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Rettungsprogramm für Griechenland beteiligen kann. Der IWF habe eine Position zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden, "die mit den europäischen Institutionen nicht in Übereinstimmung zu bringen ist", sagte er. "Das wird eines der schwierigen Dinge sein (...) Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden können."

(A.Nikiforov--DTZ)

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