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Präsident Duterte verhängt Kriegsrecht im Süden der Philippinen

Mittwoch, 24. Mai 2017

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat im Kampf gegen Islamisten über die südliche Region Mindanao das Kriegsrecht verhängt. Das Kriegsrecht könnte ein Jahr lang gelten, sagte der Präsident am Mittwoch in einer Video-Botschaft an seine Landsleute. Duterte hatte mehrfach die Verhängung des Kriegsrechts bei einer Bedrohung der Sicherheit des Landes angedroht.

Verkündet wurde das Kriegsrecht zunächst durch Dutertes Sprecher Ernesto Abella von Moskau aus, wo sich Duterte am gestrigen Dienstagabend (23.05.2017) zu einem Staatsbesuch aufhielt. In der landesweit im philippinischen Fernsehen übertragen Erklärung sagte Abella, die gesamte Region Mindanao, die rund ein Drittel des Landes ausmacht und in der rund 20 Millionen Menschen leben, werde unter Kriegsrecht gestellt. Es gelte gemäß der Verfassung für 60 Tage.

Später machte der 72-jährige Duterte in dem von der Regierung veröffentlichten Video deutlich, dass das Kriegsrecht auch länger - ein Jahr - andauern könnte. "Wenn es in einem Monat vorüber ist, dann wäre ich glücklich", sagte der Präsident. Die Verhängung des Kriegsrechts ist auf den Philippinen besonders heikel, weil diese Maßnahme von Diktator Ferdinand Marcos genutzt worden war, um seine zwei Jahrzehnte bis 1986 andauernde Herrschaft zu festigen.

Duterte traf am gestrigen Dienstagabend in Moskau (Russische Föderation) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Zuvor hatte sein Sprecher angekündigt, Duterte werde seinen Besuch in Russland abkürzen. Zur Begründung für seine rasche Abreise führte Duterte aus, dass Einheiten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "eine Provinz besetzen und es gibt Zusammenstöße, eine Militäroperation läuft. Leider muss ich dort jetzt hin". Duterte wird international wegen seines erbarmungslosen Kampfes gegen Drogenhändler kritisiert, in dem bereits tausende Menschen getötet wurden.

Die Region Mindanao besteht aus der gleichnamigen großen Insel und weiteren kleineren Inseln. Muslimische Extremisten verüben dort im Kampf für ihre Unabhängigkeit auf den mehrheitlich katholischen Philippinen immer wieder Anschläge.

Am Dienstag kämpften Soldaten und Polizisten in der 200.000-Einwohner-Stadt Marawi auf der Insel Mindanao gegen dutzende muslimische Kämpfer. Dabei wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens ein Polizist und zwei Soldaten getötet. Die Islamisten sollen demnach ein Krankenhaus und ein Gefängnis besetzt haben. Auf Fotos von Einwohnern, die in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, waren Bewaffnete in den Straßen von Marawi zu sehen, die IS-ähnliche schwarze Fahnen aufhängten. Marawi liegt etwa 800 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila.

Die philippinischen Einsatzkräfte hatten ein Haus angegriffen, in dem sie Isnilon Hapilon, einen Kommandeur der Islamistengruppe Abu Sayyaf und Anführer des philippinischen IS-Ablegers vermuteten. Dieser will nach Erkenntnissen der philippinischen Behörden sämtliche Gruppen, die dem IS die Treue schwören, vereinen.

Abu Sayyaf ist vor allem auf den Inseln im äußersten Süden von Mindanao aktiv. Seit den 90er Jahren hat die Gruppe hunderte Philippiner und Ausländer verschleppt, um Lösegeld zu erpressen. Im Februar hatte Abu Sayyaf einen 70-jährigen deutschen Segler enthauptet. Kurz zuvor hatte die philippinische Armee mutmaßliche Stellungen von Abu Sayyaf bombardiert.  (V.Sørensen--DTZ)

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