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Ministerin Wanka ihr Handeln vor Verfassungshütern zu verteidigen

Donnerstag, 25. Mai 2017

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka versucht ihre Reaktion zu einem gegen Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gerichteten Demonstrationsaufruf der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen. Die Partei habe mit ihrem Aufruf "Rote Karte für Merkel - Asyl braucht Grenzen" im November 2015 die Politik der Bundesregierung insgesamt angegriffen und ihr Verfassungsbruch vorgeworfen, sagte Wanka am Mittwoch in Karlsruhe. Deshalb habe sie auf der Homepage ihres Ministeriums vor der AfD gewarnt.

Die Verfassungshüter prüfen nun auf die Klage der rechtspopulistischen AfD hin, innerhalb welcher Grenzen sich Regierungsmitglieder wie etwa Minister über politische Gegner öffentlich überhaupt äußern dürfen und inwieweit ihnen laut Gericht dabei das Recht auf eine Gegenäußerung zusteht.

Wanka hatte als Antwort auf den Demonstrationsaufruf der AfD eine Pressemitteilung auf die Homepage ihres Ministeriums gestellt, in der es hieß: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung."

Bei der mündlichen Verhandlung räumte der Rechtsvertreter der Bundesregierung, Joachim Wieland, ein, dass die Regierung zwar in Wahlkampfzeiten aus Gründen der Chancengleichheit gegenüber der Opposition zur Neutralität im politischen Meinungskampf verpflichtet sei. Diese strikte Neutralitätspflicht gelte aber außerhalb des Wahlkampfs nicht. Regierungsmitglieder hätten dann das Recht, sich gegen scharfe Angriffe auf die Regierungspolitik mit einem angemessenen Gegenschlag zu verteidigen.

Wieland zufolge bestand damals im Herbst 2015 mit der Aufnahme hunderttausender Schutzsuchender eine Ausnahmesituation, die die AfD für sich instrumentalisierte. Sie habe der Kanzlerin und der Bundesregierung Verfassungsbruch vorgeworfen und eine ernsthafte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterstellt. Wanka habe in dieser Situation Merkel und die Bundesregierung verteidigen und dazu auch die Homepage ihres Ministeriums nutzen dürfen.

Die Verfassungshüter scheinen ihren kritischen Fragen zufolge allerdings nicht so weit gehen zu wollen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deutete an, dass Wanka sich als Parteipolitikern und nicht als Ministerin etwa in einem Interview oder mit einer Rede im Bundestag zur AfD hätte äußern können, womöglich aber nicht mit einer Presseerklärung auf der Homepage ihres Ministeriums. Karlsruhe hatte in früheren Urteilen bereits entschieden, dass Regierungsmitglieder im politischen Meinungskampf nicht die Mittel und Möglichkeiten des Regierungsapparats für sich nutzen dürfen. Sie dürfen sich aber durchaus als Parteipolitiker äußern. Jetzt geht es Voßkuhle zufolge um die Frage, ob es für Regierungsmitglieder überhaupt "Möglichkeiten gibt", auf Angriffe "adäquat zu reagieren".  (P.Tomczyk--DTZ)

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