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Russland, Handel, Klima: Die USA und die EU bleiben auf Distanz

Freitag, 26. Mai 2017

Beim ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit den Spitzen der Europäischen Union in Brüssel sind beiden Seiten in wesentlichen Punkten auf Distanz geblieben. Insbesondere beim Thema Russland gebe es keine "gemeinsame Position", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Gespräch mit Trump und weiteren EU-Spitzenpolitikern.

"Ich bin mir nicht zu 100 Prozent sicher, ob wir heute sagen können, der Präsident und ich, dass wir eine gemeinsame Position haben, eine gemeinsame Meinung zum Thema Russland", sagte Tusk nach dem Treffen vor der Presse. Lediglich in der Frage des Ukraine-Konflikts "scheint es, dass wir auf derselben Linie sind", sagte der EU-Ratspräsident.

Er habe mit Trump eine Reihe von Themen besprochen, sagte Tusk und nannte insbesondere Außen- und Klimapolitik sowie die Handelsbeziehungen. "Mein Eindruck ist, dass wir in zahlreichen Themen übereinstimmen, vor allem und insbesondere beim Anti-Terrorkampf." Aber einige andere Fragen seien weiter "offen", wie etwa der Klimaschutz und die Handelsbeziehungen, sagte der EU-Ratschef, bevor er ausdrücklich die Differenzen in der Russlandpolitik ansprach.

Aus EU-Kreisen verlautete, das 45-minütige Treffen Trumps mit Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei in einer konstruktiven und freundschaftlichen Atmosphäre abgelaufen. Eine größere Runde mit weiteren EU-Vertretern - vor allem Europaparlamentspräsident Antonio Tajani und der Außenbeauftragten Federica Mogherini - im Anschluss dauerte eine halbe Stunde.

In Handelsfragen unterstützten beide Seiten die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Bearbeitung bilateraler und globaler Fragen, hieß es aus EU-Kreisen. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Kampf gegen ungerechte Handelspraktiken ausgebaut werden. Die Themen Russland, Ukraine und der EU-Ausstieg Großbritanniens wurden demnach im kleinen Kreis besprochen. Mit Blick auf den Brexit habe die US-Seite ihrer Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten infolge des Austritts Ausdruck verliehen.

Das Verhältnis Trumps zur EU gilt als schwierig. Er hatte im Januar den Brexit als "großartig" bezeichnet und den Austritt weiterer EU-Mitglieder vorhergesagt. Am Nachmittag nimmt Trump an seinem ersten Nato-Gipfel teil.

Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama vor allem durch die russischen Interventionen in der Ukraine und Syrien verschlechterten Beziehungen zu Moskau wieder zu verbessern. Insbesondere in Osteuropa wird Trumps immer wieder offen geäußerte Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sorge gesehen.

In der Heimat steht Trump wegen dubioser Kontakte seines Teams nach Russland derzeit massiv unter Druck. Dabei geht es um den Verdacht, dass es während des US-Wahlkampfs illegale Absprachen gegeben haben könnte. Tusk, der eine harte Linie gegenüber Moskau vertritt, sagte in diesem Zusammenhang, "größte Aufgabe heute" für die USA und Europa sei die "Festigung der freien Welt" in ihren Werten und "nicht nur in Interessen". Als die "fundamentalen westlichen Werte" nannte Tusk "Frieden, Menschenrechte, die Wahrung der menschlichen Würde".

Am Rande seines Antrittsbesuchs in Brüssel kam Trump auch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zusammen. Die beiden trafen sich zu einem Arbeitsessen in der US-Botschaft. Trump gratulierte Macron zu dessen "großartigem Sieg" bei der Stichwahl Anfang Mai. Bei dem anschließenden Gespräch sollte es insbesondere um den am Nachmittag stattfindenden Nato-Gipfel und das anschließende Treffen der G7-Staaten in Italien gehen sowie um regionale Konflikte, Handelsfragen und die Haltung der US-Regierung zum Pariser Klimaabkommen.

Trump hatte sich im Wahlkampf gegen das Pariser Abkommen gestellt und generell den menschengemachten Klimawandel angezweifelt. Seit seinem Amtsantritt äußerte er sich allerdings vorsichtiger. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen der USA in Sachen Pariser Abkommen ist noch nicht gefallen.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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