G7 gegen den Terrorismus, entzweit in Klima- und Handelspolitik

Freitag, 26. Mai 2017

Es ist eine deutliche Abschlusserklärung des G7-Gipfels von Italien. Man ist vereint gegen den Terrorismus, aber entzweit in der Klima- und Handelspolitik: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben im italienischen Taormina gemeinsam von Internetkonzernen gefordert, härter gegen extremistische Inhalte im Netz vorzugehen. Bei dem Themen Klima und Handel droht US-Präsident Donald Trump allerdings eine gemeinsame Haltung zu verhindern.

Unter dem Eindruck des Selbstmordanschlags von Manchester mit 22 Todesopfern forderten die sieben großen Industrienationen nach dem ersten Tag ihres Gipfeltreffens in einer gemeinsamen Erklärung, Telekommunikationsanbieter und soziale Medien müssten "ihre Bemühungen gegen terroristische Inhalte bedeutend steigern". Die G7 verlangen von den Konzernen, sich über Techniken und Instrumente zur automatischen Erkennung extremistischer Inhalte auszutauschen.

Es müsse Auflagen für die Unternehmen geben, damit das Internet nicht genutzt werden könne, "islamistisch terroristische Propaganda zu verbreiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Der Kampf verlagert sich vom Schlachtfeld ins Internet", warnte die britische Premierministerin Theresa May.

Die sieben Industriestaaten erklärten zudem, gemeinsam gegen die aus den Konfliktgebieten zurückkehrenden Extremisten vorgehen zu wollen. Die G7 müssten dafür enger mit ihren Partnern in der Region zusammenarbeiten, sagte May. Dazu gehöre auch der Austausch von Geheimdienstinformationen. Es besteht der Verdacht, dass der 22-jährige Selbstmordattentäter von Manchester sich zeitweilig in Syrien aufhielt.

Zu den G7 zählen neben den USA auch Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland. Tiefe Risse zeigten sich in der Runde bei den Themen Klimaschutz und freier Handel. Der Grund dafür ist die Haltung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der erstmals an einem Gipfel der G7-Runde teilnahm.

Trump hatte im Wahlkampf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt, legte sich aber nach seiner Amtsübernahme noch nicht fest. In der Frage ließ er am Freitag die G7-Partner weiter zappeln.

Die US-Regierung befinde sich weiterhin in der internen Abstimmung, sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni. Die Frage nach der Zukunft des Pariser Klimaabkommens sei noch unbeantwortet. "Für unseren Teil haben wir unsere vollkommene Unterstützung bekräftigt", fügte der Gastgeber hinzu.

Um in der Frage eine gemeinsame Erklärung der G7 zum Abschluss des Gipfels am Samstag hinzubekommen, erwarteten italienische Diplomaten eine lange Nacht für die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs. Angesichts der heftigen Kritik des US-Präsidenten an der starken deutschen Exportwirtschaft erschien eine gemeinsame Position zum freien Handel ebenfalls fraglich.

Trump hatte im Vorfeld des Gipfels den deutschen Außenhandelsüberschuss scharf kritisiert und als "schlecht" ("bad") bezeichnet. Diese Aussage war von manchen Medien als "böse" übersetzt worden und hatte für Aufsehen gesorgt. Trumps Wirtschaftsberater Cohn betonte daraufhin, der US-Präsident habe gesagt: "Ich habe kein Problem mit Deutschland, ich habe ein Problem mit Deutschlands Handel."

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel kam in Taormina zu einem bilateralen Gespräch mit Trump zusammen. Sie vereinbarten nach Angaben Merkels eine Arbeitsgruppe, um den Handelsstreit beizulegen.

Eine gute Nachricht aus Sicht der anderen sechs Teilnehmer war es, dass die US-Regierung ihre Haltung zu Russland konkretisierte. "Wir schwächen unsere Sanktionen gegen Russland nicht ab", sagte Cohn. "Wenn überhaupt würden wir wahrscheinlich prüfen, härter gegenüber Russland zu werden." Die USA und andere westliche Staaten hatten wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen.  (P.Tomczyk--DTZ)

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